News
 

Stichwahl in Afghanistan am 7. November

Kontrahenten: Abdullah Abdullah, Kandidat für das Präsidentenamt in Afghanistan (l), und der Präsident Afghanistans, Hamid Karsai.Großansicht
Kabul (dpa) - Zwei Monate nach der von massivem Betrug überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karsai eine Stichwahl für den 7. November angekündigt. In der zweiten Wahlrunde sollen die Afghanen zwischen Karsai und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah entscheiden.

Nach wachsendem Druck der Staatengemeinschaft akzeptierte Karsai erstmals, dass er nach Abzug gefälschter Stimmen keine absolute Mehrheit bei der Wahl am 20. August erreicht hat. Der Sprecher der Wahlkommission (IEC), Nur Mohammad Nur, sagte am Dienstag, Karsai habe die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen denkbar knapp verfehlt. Ein Sprecher Abdullahs sagte, der Herausforderer sei bereit für die Stichwahl.

Die Staatengemeinschaft reagierte durchweg mit Erleichterung auf Karsais Einlenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, der zweite Wahlgang werde einen «entscheidenden Beitrag zur Legitimität des demokratischen Wahlprozesses in Afghanistan leisten können». Zugleich ermutigte sie die afghanischen Wähler, nun erneut zur Wahl zu gehen. «Für die Zukunft des Landes ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre Stimme ein weiteres Mal abgeben.» US-Präsident Barack Obama sagte, Karsai habe «einen wichtigen Präzedenzfall für die neue Demokratie Afghanistans» geschaffen. Obama sicherte dem afghanischen Volk die Unterstützung der USA bei dem neuen Wahlgang zu.

Die EU begrüßte die Entscheidung für einen zweiten Wahlgang ebenfalls. In einer Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft hieß es aus Stockholm, die Union sei zufrieden darüber, dass die Wahlkommission Unregelmäßigkeiten und Betrug im ersten Wahlgang aufgedeckt habe. Im zweiten Wahlgang werde auch die EU den Prozess genau beobachten.

Karsai erklärte: «Die Menschen in Afghanistan haben die erste Runde der Wahl gewonnen, und ich gratuliere ihnen.» Nun hätten die Afghanen eine weitere Möglichkeit, ihren Präsidenten zu wählen. Karsai wies eine Regierung der Nationalen Einheit mit dem Abdullah- Lager zurück. «Eine Koalitionsregierung zu bilden ist nicht möglich», sagte er. «Sie hätte keinerlei Legitimität.» Der Sprecher von Ex- Außenminister Abdullah, Sayed Fasel Schangcharaki, sagte: «Wir begrüßen die zweite Wahlrunde und sind vollauf bereit, uns daran zu beteiligen.» An Karsais Pressekonferenz, die sich um Stunden verzögerte, nahmen der UN-Sondergesandte Kai Eide und US-Senator John Kerry teil.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versicherte, die Stichwahl habe die Unterstützung der Vereinten Nationen. «Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Wahlen so glaubwürdig, transparent und sicher ablaufen wie nur möglich», sagte Ban in New York. «Wir haben eine sehr wertvolle, aber schmerzhafte Lektion bei der ersten Wahl gelernt.» Nachdrücklich begrüßte der UN-Chef die Ankündigung Karsais, sich einem zweiten Durchgang zu stellen. «Ich danke Präsident Karsai für die Führungsstärke, die er gezeigt hat und für seine Bereitschaft, die afghanische Verfassung und ihren demokratischen Vollzug voll zu respektieren.»

Auch der britische Premierminister Gordon Brown lobte Karsai. Zugleich sagte Brown, es sei offensichtlich gewesen, dass es beim ersten Wahlprozess vor zwei Monaten «Mängel» gegeben habe. Es sei nun «entscheidend», dass eine neue Regierung vom Volk als rechtmäßig angesehen werde. Die NATO begrüßte Karsais Einlenken ebenfalls. NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte aber auch mit, es müssten nun «die nötigen Schritte getan» werden, um sicherzustellen, dass bei der Stichwahl «ein höherer Standard als in der ersten Wahlrunde erreicht» werde. Die NATO werde alles tun, um die Sicherheit beim nächsten Wahlgang zu garantieren.

Zu Abdullahs Abschneiden machte die Wahlkommission zunächst keine Angaben. Kerry sagte: «Eine Zeit enormer Ungewissheit ist zu einer großen Gelegenheit gemacht geworden.» Eide betonte, er erwarte eine «würdevolle Kampagne» und ein «faires Ergebnis» bei der Stichwahl. Danach müssten die afghanische Regierung und die Internationale Gemeinschaft besprechen, wie die gemeinsame Arbeit verbessert werden könne. «Wir können es besser machen und müssen es besser machen.»

Eine Stichwahl gilt angesichts der knappen Zeit als schwierig umzusetzen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent.

Karsai hatte sich bis zuletzt gegen die Bekanntgabe eines Endergebnisses gewehrt, demzufolge er keine absolute Mehrheit mehr hätte. Am Montag hatte die von den UN unterstützte Beschwerdekommission (ECC) ihre Untersuchungen des massiven Wahlbetrugs abgeschlossen und ihr Ergebnis der Wahlkommission mitgeteilt. Das war Voraussetzung dafür, dass die IEC ein um die gefälschten Stimmen bereinigtes amtliches Endergebnis verkünden darf.

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karsai noch 54,6 Prozent der Stimmen. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Bei der Wahl war es nach UN-Angaben zu massivem Betrug gekommen. Die meisten verdächtigen Stimmen waren von EU- Wahlbeobachtern Karsai angelastet worden. Entscheidungen der ECC sind nicht anfechtbar. Dennoch war in Kabul spekuliert worden, die Wahlkommission - die als parteiisch für Karsai gilt - könnte das Verfassungsgericht anrufen, sollte Karsai keine absolute Mehrheit mehr haben. Das hätte nach Einschätzung von Diplomaten zu einer schweren Krise im Land geführt.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
20.10.2009 · 21:29 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen