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Steuerzahlerbund: Sparpaket einzige Mogelpackung

Tauziehen ums SparpaketGroßansicht

Berlin (dpa) - Der Steuerzahlerbund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert. «Das bislang vorgelegte Sparpaket verdient seinen Namen nicht und ist eine einzige Mogelpackung», sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der «Rheinpfalz am Sonntag».

Von den beabsichtigten 11,2 Milliarden Euro Einsparung im kommenden Jahr entfielen allein 5,3 Milliarden Euro auf Einnahmeverbesserungen. Das habe mit Sparanstrengungen nichts zu tun, so Däke.

Der Bundesregierung fehle offenbar der Mut, Ausgaben zu kürzen. Stattdessen versuche Schwarz-Gelb bei Unternehmen und Bürgern abzukassieren. Zudem bestehe das Sparpaket aus einer Menge von Luftbuchungen. Erst nach der Sommerpause werde sich zeigen, was sich von den Vorhaben überhaupt durchsetzen lasse. Däke äußerte starke Zweifel, ob es überhaupt zu der vorgesehenen Finanzmarkttransaktionssteuer kommen werde.

Kritik übte der Verbandschef auch an der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer. Das sei ein «Irrflug und Ausdruck der Hilflosigkeit». In Holland sei eine ähnliche Abgabe auf Flugtickets schon nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden, da die Passagierzahlen drastisch zurückgegangen seien.

Haushalt
24.07.2010 · 09:43 Uhr
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