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Steuerzahlerbund: Regierung komplett nach Berlin

Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gefordert. "Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Bürger kein Verständnis mehr für einen zweigeteilten Regierungssitz", sagt BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es ist unverständlich, dass die endgültige Verlagerung der Ministerien an die Spree bislang auf keiner Sparliste auftaucht."

Ein Umzug würde den Haushalt zwar zunächst stärker belasten. Er würde sich aber in zehn Jahren amortisieren, so Holznagel. Überlegungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sein Ministerium komplett nach Berlin zu verlagern, seien längst überfällig. Es sei skandalös, dass die Regierung in Bonn teilweise noch Neubauten errichten lasse. Die Kosten des doppelten Regierungssitzes schätzt der Bund der Steuerzahler auf 23 Millionen Euro im Jahr. Diese würden verursacht durch Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin, damit verbundene Arbeitszeitverluste sowie den Transport von 750 Tonnen Akten im Jahr. Außerdem brauche die Regierung insgesamt zehn Prozent mehr Gebäudeflächen, um auch pendelnde Beamte unterzubringen. Die Bundesregierung selbst rechnet allein beim "Flugdienst zwischen Bonn und Berlin" in diesem Jahr mit Ausgaben von knapp acht Millionen Euro. Die Kosten eines Umzugs der verbliebenen Ministerien nach Berlin sind umstritten. Umzugsgegner hatten sie 2007 auf fünf Milliarden Euro beziffert, die Zahl aber nie belegen können. Der damalige CDU-Haushaltsexperte Jochen-Konrad Fromme hatte dagegen Umzugskosten von 300 Millionen Euro errechnet.
DEU / Parteien / Steuern
19.09.2010 · 10:05 Uhr
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