Steuerzahlerbund rät vom Kauf der Schweizer Daten-CD ab
Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler sieht den diskutierten Kauf der Steuersünder-Datei aus der Schweiz äußerst skeptisch. "Wir raten eher ab von diesem Kauf. Die Bundesregierung sollte diesen Kuhhandel nicht machen", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung". So sei die rechtliche Situation alles andere als geklärt. "Man kann zudem nicht eindeutig sagen, dass alle 1500 Datenssätze wirklich Steuerhinterzieher sind. Darunter können durchaus auch ehrliche Steuerzahler sein, die dann durch die behördlichen Ermittlungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden", so Holznagel weiter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte liege deshalb mit seinen erheblichen Bedenken richtig. "Wir schließen uns seiner Kritik an. So lange gerade auch die juristischen Bedenken nicht geklärt sind, sollte der Staat vom Kauf dieser Daten absehen."
