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Steuerzahlerbund fordert Regierung zum Sparen auf

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Berlin (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden werden nach Ansicht des Steuerzahlerbundes im Krisenjahr 2009 soviel Steuergelder in den Sand setzen wie nie zuvor.

Das Gesamtvolumen sei noch nicht abzusehen, da es von der Höhe der Ausfälle bei den Staatsgarantien sowie von der Wirkung der beiden Konjunkturpakete abhänge, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin. Es werde aber deutlich über den bisher geschätzten fünf Prozent des Staatshaushaltes liegen, was Däke in den vergangenen Jahren seit der Währungsreform regelmäßig mit gut 30 Milliarden Euro bezifferte.

Däke forderte Union und FDP auf, ihr Wahlversprechen massiver Steuersenkungen auch umzusetzen. Zugleich verlangte er deutliche Einsparungen. Jeder Etatposten müsse auf den Prüfstand. Däke plädierte für eine globale Minderausgabe für alle Ressorts. Zudem sprach er sich für weniger Ministerien aus. So könne Wirtschaft und Umwelt oder Wirtschaft und Entwicklungshilfe zusammengelegt werden.

Bei der Vorstellung des 37. «Schwarzbuches» über die staatliche Verschwendung prangerte der Steuerzahlerbund erneut eine große Anzahl von Fehlleistungen der öffentlichen Hand an - angesichts mancher Schildbürgerstreiche auch mit Augenzwinkern.

So habe Dresden seine seit mehr als fünf Jahre gehegten Hoffnungen buchstäblich begraben müssen, für die Bebauung des Wiener Platzes am Hauptbahnhof einen Investor zu finden. Allein die Erschließung des Grundstückes habe 151 Millionen Euro gekostet, davon 87 Millionen Eigen- und 64 Millionen Fördermittel. Die Sicherung der Baugrube verschlinge monatlich 30 000 Euro. Nun will sie die Stadt wieder zuschütten - für weitere zwei Millionen Euro.

In Neubrandenburg trauten sich Familien mit Kinderwagen, Senioren und «viele andere Besucher» nicht in die neun Millionen Euro teure Tiefgarage, weil die Zugänge zu steil seien.

Der Steuerzahler müsse zudem zehn Jahre nach dem Umzug immer noch für Baumängel an Bundesbauten in Berlin aufkommen. «So wurde im Bundestag die Verglasung von Aufzugsschächten für 300 000 Euro mit Splitterschutzfolie beklebt. Glasscheiben, die aufgrund von Fassadenabsenkungen barsten oder drohten zu bersten, wurden in den Bundestagsgebäuden für 3,5 Millionen Euro ausgetauscht.

Bei Forschungsfahrten, Manövern und ähnlichem seien «praktisch» 50 Marineschiffe «lahmgelegt» worden, weil das Zivilpersonal nach der «Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG» nicht länger als zehn Stunden am Tag arbeiten durfte. Eine Torpedoerprobung vor Italien sei daher «für Zusatzkosten von zwei Millionen Euro fremdvergeben» worden. Insgesamt habe dies den Steuerzahler 3,5 Millionen Euro gekostet.

Sachsen-Anhalt habe das Fördergeld der EU von jährlich 230 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit in der Landwirtschaft für das Kunstprojekt «Ökomenta 09» ausgegeben. Unter anderem sei «für Nutztiere musiziert und eine Nutztiermodenschau veranstaltet» worden.

In der 37. Auflage seines Schwarzbuches stellt der Verband auch fest, dass er inzwischen «präventive Wirkung» erziele. So habe er in Lüneburg erfolgreich vom Ausbau einer Gras-Landebahn abraten können: 950 000 Euro. Meerbusch sparte durch den Steuerzahlerbund angeblich 280 000 Euro, weil die Stadt die sogenannte Alte Schule nicht aufwändig sanieren, sondern schlichtweg abreißen und neubauen ließ.

Ausführlich schilderte Däke, dass solche Verschwendungsfälle durch das «beharrliche Engagement der Mitglieder und Mitarbeiter» an die Öffentlichkeit gezerrt würden. Der Steuerzahlerbund verlor allerdings in fünf Jahren 20 Prozent seiner Mitglieder und liegt jetzt laut Däke bei 320 000.

Steuern / Steuerzahlerbund
15.10.2009 · 17:38 Uhr
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