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Steuerzahlerbund: Erst ab jetzt arbeiten Bürger für sich

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: «Von Sonntag, 05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie.» Foto: Heiko Wolfraum/ Symbol

Berlin (dpa) - Seit diesem Sonntag arbeitet der Steuerzahler in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2012 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung.

Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa aufmerksam. «Von Sonntag, 05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie.»

Nach seinen Berechnungen steigt die Steuer- und Abgabenlast auch in diesem Jahr weiter an. «51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein», sagte Holznagel. «Damit steigt die Belastungsquote gegenüber 2011 um 0,6 Prozentpunkte.»

Das bedeute, dass der Steuerbürger 2012 gut zwei Tage länger als im Vorjahr nur für Staat und Sozialabgaben arbeite und sieben Tage länger als noch 2010, erläuterte Holznagel weiter. Der sogenannte Steuerzahlergedenktag fällt dieses Jahr also auf den 8. Juli.

Als Hauptursache für die steigende Belastung sieht er vor allem die «heimlichen Steuererhöhungen» aufgrund der sogenannten kalten Progression. «Die kann man betiteln auf fast acht Milliarden Euro», sagte der Steuerzahlerbund-Präsident.

Er hielt schwarz-gelber Koalition und Opposition vor, sich zu Lasten des Steuerzahlers im Vermittlungsausschuss nicht auf einen tragfähigen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression einigen zu können. Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, dass bei einem Lohnzuwachs zum Ausgleich der Inflationssteigerung die Kaufkraft gleichbleibt, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs aber ein höherer Steuersatz fällig wird. Holznagel forderte die Politik auf, den Tarifverlauf «zumindest an die Inflation anzupassen».

Holznagel verlangte auch, dass die hohen Rücklagen bei der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Beitragssenkung an den Versicherten zurückgegeben werden müsse. Und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung seien die «Reserven übermäßig hoch».

Die höchste Belastung des Bürgers wurde in den Jahren 1999 (54,5 Prozent) und 2000 (54,7 Prozent) erreicht. Bis 2006 ging die Quote wieder auf 49,1 Prozent zurück gegangen, um anschließend wieder zu steigen.

Steuern
08.07.2012 · 13:26 Uhr
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