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Steuerzahler. Neuwahl kostet rund 45 Millionen Euro

Eine Mitarbeiterin räumt in Düsseldorf einen Tag nach der Auflösung des Parlamentes die Pulte der Abgeordneten leer. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa) - Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags kostet nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler 45 Millionen Euro. Dieser Betrag ergebe sich bei 13 Millionen Wahlberechtigten und einem erwarteten Pro-Kopf-Aufwand von 3,43 Euro.

Das sagte der Finanzexperte des Verbandes, Heiner Cloesges, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Schätzungen für die Pro-Kopf-Ausgaben beruhten wiederum auf Zahlen des Deutschen Städtetags. Eingeflossen seien: Kosten für Büros und Wahllokale, für das Vorhalten von Wahlurnen, für Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Porto, aber auch für Personal.

Das Düsseldorfer Innenministerium geht von deutlich niedrigeren Kosten aus - und rechnet mit 15 Millionen Euro für die Neuwahl. Diese Zahl nannte eine Sprecherin, ohne die Zusammensetzung aufzuschlüsseln.

Cloesges erläuterte, das Innenministerium lasse die Personalkosten außen vor - mit dem Argument, in den Behörden seien die entsprechenden Mitarbeiter ohnehin vorhanden. Nach Auffassung des Steuerzahler-Bundes muss man die Personalkosten aber einbeziehen, um auf einen realistischen Gesamtbetrag zu kommen. Ein Grund: Wahlhelfer erhielten zum Teil Anerkennungsprämien.

Landtag / Wahlen / NRW
15.03.2012 · 22:50 Uhr
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