Steuersünder: Zahl der Selbstanzeigen gestiegen
Berlin (dpa) - Immer mehr mutmaßliche Steuersünder offenbaren sich den Behörden. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2013 deutlich gestiegen, teilweise hat sie sich sogar mehr als verdreifacht - dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
Insgesamt gingen in Deutschland demnach im vergangenen Jahr rund 25 000 Anzeigen mutmaßlicher Steuersünder bei den Behörden ein, allerdings standen Dezember-Zahlen teilweise noch aus. Ähnliche Informationen hatte zunächst die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) verbreitet.
Bei einer Selbstanzeige besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Allerdings müssen Steuersünder dafür komplett reinen Tisch machen. Prominentester Fall war im vergangenen Jahr der des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, nach dessen Bekanntwerden im April die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe schnellte.
Allein in Bayern meldeten sich 3973 Bürger, die für Vermögen in der Schweiz keine oder zu wenige Steuern gezahlt hatten. Das war im Vergleich zum Vorjahr fast eine Vervierfachung - 2012 waren nur 1038 Selbstanzeigen gezählt worden. In Baden-Württemberg zeigten sich bis Jahresende 6191 Menschen mit Schwarzgeld in der Schweiz und Liechtenstein selbst an. 2012 waren es 2316 Fälle. In Nordrhein- Westfalen meldeten sich 4509 Steuersünder, nach 1387 im Vorjahr.
In Hessen machten bis Ende November knapp 2600 Bürger reinen Tisch. Sie brachten dem Fiskus 117,6 Millionen Euro zusätzlich. 2012 waren 492 Selbstanzeigen eingegangen, 2011 waren es 450 gewesen. Einen Höchststand von 3467 Anzeigen hatten die hessischen Finanzämter 2010 verzeichnet, als in Deutschland erstmals Daten aus der Schweiz über Steuerflüchtlinge angekauft worden waren.
In Rheinland-Pfalz registrierten die Behörden bis zum 20. Dezember 2355 Selbstanzeigen (2012: 730). Die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich laut zuständigem Ministerium auf 100 Millionen Euro. Auch andere Länder rechnen mit Mehreinnahmen, machten aber keine konkreten Angaben.
In Niedersachsen gingen bis Ende November 2616 Anzeigen ein, nach 1206 Fällen im Gesamtjahr 2012. In Hamburg hat sich die Zahl der Selbstanzeigen mit 637 mehr als verdreifacht. Experten gehen davon aus, dass neben dem «Hoeneß-Effekt» auch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und Ankäufe von Steuer-CDs zum Anstieg der Selbstanzeigen geführt haben.
In Ostdeutschland ist das Ausmaß der Selbstanzeigen vergleichsweise bescheiden, aber auch hier stiegen die Zahlen deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern verdoppelte sie sich gegenüber 2012 auf 21 Fälle. In Sachsen-Anhalt offenbarten sich bis zum 30. November 29 Steuersünder - im Vorjahr wagten nur 3 diesen Schritt. In Sachsen gingen bis Ende November 146 Anzeigen ein (2012: 30 Fälle).
Experten führen das unter anderem auf die unterschiedliche Vermögensverteilung in Ost und West zurück sowie auf die Nähe der südlichen Bundesländer zu Steuerparadiesen wie die Schweiz oder Liechtenstein.
In Berlin meldeten sich bis Jahresende 966 Bürger freiwillig beim Fiskus - 2012 waren es 303 gewesen. In Bremen stieg die Zahl der Fälle von 42 auf 175.
Viele Länder halten die Selbstanzeige für ein gutes Instrument, wollen die Kriterien für die Straffreiheit aber verschärfen. Laut Bundesministerium arbeitet eine Expertengruppe im Auftrag der Finanzministerkonferenz derzeit an einem Bericht zur Evaluierung der Selbstanzeige. Unter anderem könnten künftig nur noch die Betroffenen geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdecken. Bisher liegt diese Grenze im Regelfall bei fünf Jahren.
Die Deutsche Steuergewerkschaft sagte einen weiteren Anstieg der Zahl der Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärfe. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, «wird dies einen nochmaligen Run auf die Selbstanzeige befördern», sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag).
