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Steuersünder-CD beschäftigt auch Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Kauf gestohlener Bankdaten beschäftigt heute auch den Bundesrat. In einem Antrag Baden-Württembergs wird die Bundesregierung gebeten, das geplante Abkommen mit der Schweiz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung so rasch wie möglich abzuschließen. Der Vorstoß zielt auf Regelungen zum Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte im Ausland. Die Bundesregierung soll dabei gesetzlich klarstellen, dass der Ankauf und die Auswertung von Steuersünderkarteien straffrei ist.
Bundesrat
05.03.2010 · 06:19 Uhr
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