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Steuerstreit: SPD warnt vor Lasten für Bund

Merkel und SchäubleGroßansicht
Berlin (dpa) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Ländern im Streit um die geplanten Steuersenkungen finanzielle Zugeständnisse zulasten des Bundes zu machen.

Schon heute verstoße die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund über Jahrzehnte in politischen Streitfragen immer wieder Steueranteile abgepresst hätten, heißt es in einer Aufstellung der SPD-Haushaltspolitiker, aus der die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet.

Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, soll Merkel beim Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) milliardenschwere Zugeständnisse des Bundes an die Länder in Aussicht gestellt haben. Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Laut «Lübecker Nachrichten» (Dienstag) soll im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform der Verteilungsschlüssel der Steuern zugunsten der Länder verändert werden. Dies könnte auf einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt hinauslaufen.

Wie die «Bild»-Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen berichtet, sei eine Erhöhung des Bundesanteils an den geplanten 13 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bildung auf bis zu 40 Prozent im Gespräch. Zugleich sollen die Länder bei den Jobcentern nur maximal zehn Prozent der Kosten tragen. Ferner werde auch über eine sogenannte Öffnungsklausel bei den Sozialkosten diskutiert. Sie soll den es Landesregierungen ermöglichen, von Vorgaben des Bundes abweichen zu können. So sei beispielsweise denkbar, dass der Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze nicht vollständig umgesetzt werden müsse, hieß es.

Laut «Kieler Nachrichten» (Dienstag) soll allein Schleswig- Holstein im Sektor Forschung und Bildung um bis zu 100 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Auch solle der Anteil des Bundes bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Hochschulen massiv erhöht werden. Für Schleswig-Holstein bringe das unter dem Strich eine Entlastung von bis zu 100 Millionen Euro jährlich. «Kieler Nachrichten» und «Lübecker Nachrichten» berichteten, dass das von Kiel im Bundesrat angedrohte Veto damit offenbar vom Tisch sei.

Das vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht im Bundesrat an diesem Freitag zur Entscheidung an. Ohne die Zustimmung der Länder können die geplanten Steuerentlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und das Hotelgewerbe nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Um die Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder soll bis Donnerstagnacht gerungen werden.

Die SPD-Haushaltspolitiker erklärten in der «Süddeutschen Zeitung», inzwischen müssten die Länder dem Bund rein rechnerisch allein für 2010 rund 25 Milliarden Euro überweisen. Sie berufen sich dabei auf Artikel 106 der Verfassung, wonach Bund und Länder Anspruch auf die gleichmäßige Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen haben.

Die sogenannten Deckungsquoten hätten sich jedoch im Laufe der Zeit dramatisch auseinanderentwickelt. So werde der Bund 2010 nur gut 74 Prozent seiner Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren können, bei den Ländern seien es knapp 89 Prozent. 2001 seien die Quoten noch etwa gleich hoch gewesen.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kritisierte zudem, dass Merkel mit Carstensen «im Hinterzimmer» über Finanzzusagen an die Länder feilsche. Wenn es denn stimme, dass der Kieler Regierungschef nicht allein für sich, sondern für alle Länder verhandele, stelle sich zudem die Frage, wer ihm dafür das Mandat erteilt habe.

Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow kritisierte die schwarz- gelbe Landesregierung in Kiel: «Ich sehe ein Festival der Egoismen, von einzelnen Ländern, Personen, Ressorts», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Das schwarz-gelb regierte Land Sachsen wird im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung voraussichtlich zustimmen.

Steuern / Bund / Länder
15.12.2009 · 10:01 Uhr
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