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Steuerstreit: SPD-Länder für Vermittlungsverfahren

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Berlin (dpa) - Die SPD-geführten Länder fordern im Streit über das Steuerpaket der Koalition faire Kompromiss-Verhandlungen mit dem Bund. Die Finanzminister pochen auf ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat, das die bisher für Januar geplanten Steuerentlastungen verzögern würde.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte davor, dass Bund und Unions-Länder in Hinterzimmern einen Kompromiss aushandeln.

Ziel eines Vermittlungsverfahrens sei, das Gesetzespaket mit Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro grundlegend zu überarbeiten. «Wir gehen nicht mit einzelnen Änderungsvorschlägen rein», sagte Kühl der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gebe keinen Spielraum für Steuersenkungen, die weitere Einnahmeverluste für den Staat bedeuteten. Da auch CDU/FDP-geführte Länder vor Steuerausfällen warnten, müsse zumindest über Kompensationen gesprochen werden.

«Es gibt in der Verfassung ein Verfahren, in dem die Länder ihre Unzufriedenheit über einen Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen können», sagte Kühl. «Unterschiedliche Auffassungen sind nichts Ehrenrühriges.» Die Einberufung eines Vermittlungsausschusses sei der richtige Weg. Diesen würden die SPD-Minister nächsten Donnerstag auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundesrates beantragen.

Widerstand gegen das erste schwarz-gelbe Gesetz kommt insbesondere von Schleswig-Holstein. Kiel verweist wie andere Länder auf die angespannte Haushaltslage und fordert Ausgleichszahlungen. Der Bund lehnt es bisher ab, die Zustimmung zu «erkaufen». Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren gleich bei ihrem ersten Gesetz will die Koalition vermeiden.

Als mögliche Kompensation nannte der Mainzer Ressortchef einen höheren Umsatzsteueranteil für die Länder. Teile des Gesetzespaketes wie der Mehrwertsteuer-Bonus für Hotels sollten gestrichen werden. Über die Erbschaftsteuer, die eine reine Ländersteuer ist, sollten die Länder entscheiden. Beim Kinderfreibetrag sollte nicht über das Existenzminimum hinausgegangen werden. «Ich habe allerdings nicht die Illusion, dass der Bund und die Unions-Länder bereit sind, sehr viele Abstriche zu machen», sagte Kühl.

Steuern / Konjunktur / Länder
04.12.2009 · 13:48 Uhr
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