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Steuerstreit: SPD fordert härteres Vorgehen von Schäuble

Berlin (dts) - Im Steuerstreit mit der Schweiz fordert die SPD von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der Tageszeitung "Die Welt". "Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben."

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) drohte in der Zeitung sogar: "Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sind ein schlechtes Zeichen. Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird." Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden. Koalitionspolitiker mahnten hingegen dazu, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz endlich zu unterschreiben. "Die Bundesregierung ist überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Blatt. "Die Einigung ermöglicht eine faire Lösung für die Vergangenheit und stellt vor allem sicher, dass in Zukunft deutsche Steuerpflichtige gleich behandelt werden - egal, ob sie ihr Vermögen in Deutschland oder der Schweiz haben." Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lobte Wolfgang Schäuble in der Zeitung: Er sorge dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden. "Steinbrücks Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die außenpolitischen Beziehungen belastet", sagte er. Peer Steinbrück hatte in seiner Zeit als Finanzminister versucht, die Schweiz zum Nachgeben im Steuerstreit zu zwingen und dabei scherzhaft mit der "Kavallerie aus Fort Yuma gedroht." Und Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP, verwies darauf, dass die Politik mit ihrem bisherigen Vorgehen zur Kriminalisierung der Steuerfahnder beigetragen habe. Das zeige nur, wie dringend der Abschluss des Steuerabkommens sei.
DEU / Schweiz / Steuern / Weltpolitik / Parteien
02.04.2012 · 01:59 Uhr
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