News
 

Steuerstreit: Schäuble bleibt skeptisch

SchäubleGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition geht in eine neue Runde: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bekräftigt, dass die geplanten Steuersenkungen von insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr unter Finanzierungsvorbehalt stünden und Einsparungen nötig seien.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» wird im Finanzministerium inzwischen auch eine Verschiebung der Steuerreform erwogen. Danach könnten die von der Koalition geplanten weiteren Milliarden-Entlastungen zwar schon in diesem Jahr beschlossen werden, aber erst nach 2011 in Kraft treten.

Schäuble sagte dazu lediglich laut der Online-Ausgabe des «Tagesspiegels»: «An Spekulationen beteilige ich mich nicht.» Eine Ministeriumssprecherin sprach auf Anfrage von «purer Spekulation» und fügte hinzu: «Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird.»

Die FDP wies Überlegungen für ein Verschieben der Reform dennoch umgehend zurück. Die Freidemokraten beharren auf einem nächsten Entlastungsschritt 2011 und auf dem vereinbarten Gesamtvolumen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.

Schäuble sagte laut «Tagesspiegel»: «Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist.» Beides werde nicht voneinander zu trennen sein. Jeder müsse wissen, dass weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann gesetzt werden könnten, wenn Ausgaben gekürzt würden.

Im Finanzministerium wird der Vorstoß laut «Spiegel» damit begründet, dass die Einnahmeausfälle des zweiten Schrittes von bis zu 20 Milliarden Euro für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften seien. In die Überlegungen sei Schäuble einbezogen. Der Vorschlag beim anstehenden Krisentreffen der Koalitionsspitze am 17. Januar zur Sprache kommen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, es gebe keinen Anlass zum Zaudern: «Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend.» Die schwarz-gelbe Koalition sollte Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen. Es sei unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt werde. Schließlich seien es Vertreter der Union - insbesondere die CSU - gewesen, die auf dieses Datum gedrängt hatten.

Nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn werden sich die Freidemokraten bei ihren Steuersenkungs-Forderungen nicht beirren lassen. «Die FDP hat sich über Jahre ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet: Sie steht für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem», sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur dpa.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte die Notwendigkeit eines baldigen Sparkurses. «Wir müssen ab 2011 den Abbau der krisenbedingt massiv angestiegenen Staatsverschuldung mit ganzer Kraft angehen», sagte er dpa. Bei weiteren Steuerentlastungen hingen Umfang und Zeitplan entscheidend von der Wirtschaftsentwicklung ab: «Die kann und darf nicht einfach ausgeblendet werden.»

Unterdessen zeichnet sich ab, dass der Bund im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht hat als angenommen. Statt der zuletzt erwarteten Nettokreditaufnahme von 37,5 Milliarden Euro fielen 2009 laut «Spiegel» nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums rund 36 Milliarden Euro an neuen Krediten an. Ursache ist die etwas bessere Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr.

Ursprünglich hatte der Bund für 2009 sogar eine Neuverschuldung von 49,1 Milliarden Euro veranschlagt. Die nicht erforderlichen Kredite verschaffen Schäuble ein zusätzliches Finanzpolster. Für 2010 plant Schäuble bisher eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro - einschließlich der Sondervermögen wegen der Krise.

Auch die Subventionen des Bundes sind in Folge der Krise wieder kräftig gestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen kletterten 2009 gegenüber dem Vorjahr um gut 6 Milliarden Euro auf 29,5 Milliarden Euro, wie aus dem Subventionsbericht hervorgeht, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. 2010 sollen die Subventionen wieder auf 24,4 Milliarden Euro sinken.

Parteien / CDU / Steuern
09.01.2010 · 16:56 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
28.03.2017(Heute)
27.03.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen