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Steuerstreit: Länder verweigern sich dem Bund

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Berlin (dpa) - Im Steuerstreit fliegen die Fetzen: Nach den harten Worten aus Schleswig-Holstein und Bedenken aus Stuttgart und Dresden droht jetzt auch aus Thüringen ein Nein zu den geplanten Steuersenkungen. Ministerpräsidentin Lieberknecht drohte offen mit einem Nein im Bundesrat - die befürchteten Steuerausfälle seien für ihr Land «nicht verkraftbar». CSU-Chef Horst Seehofer warnt die Union derweil vor einem Wortbruch. Man habe die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfe jetzt sein Wort nicht brechen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei so beschlossen und werde auch so kommen.
Steuern / Bund / Länder
29.11.2009 · 12:17 Uhr
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