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Steuersenkungen kommen - Schuldenbremse einhalten

Rainer Brüderle und Wolfgang SchäubleGroßansicht
Meseberg (dpa) - Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg von einem Entlastungsvolumen in 2010 und 2011 von jeweils rund 20 Milliarden Euro. 2011 kommen noch 4,5 Milliarden hinzu, die bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010 beschlossen worden sind.

Im kommenden Jahr soll die von der schwarz-roten Vorgängerregierung eingeplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht überschritten werden, obwohl Einnahmeausfälle und Ausgaben von zusätzlichen zehn Milliarden Euro eingerechnet worden seien. Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machten deutlich, dass sie dabei auf die wieder anziehende Konjunktur setzten.

Schäuble bekräftigte, dass die Koalition spätestens 2013, zum Ende der Legislaturperiode, die von der EU erlaubte maximale Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten wolle. Der Koalitionsvertrag werde wie vereinbart umgesetzt. Auch werde es in dieser Legislaturperiode zu einem Steuersystem in mehreren Stufen kommen, sagte Schäuble, ohne deren Zahl zu nennen. Unmittelbar vor Klausurbeginn hatte sich Schäuble im Magazin «Cicero» erneut gegen eine große Steuerreform in den nächsten vier Jahren gewandt. «Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein». Die FDP will ein dreistufiges System.

Zur mittelfristigen Finanzplanung von 2010 an wollte Schäuble noch nichts sagen. Dies müsse erst noch errechnet werden. Der Haushalt 2010 solle am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Schäuble und Brüderle demonstrierten bei dem Auftritt vor der Presse völlige Einvernehmlichkeit in diesen zuvor strittigen Punkten.

Laut Schäuble und Brüderle war die umstrittene Personalie Erika Steinbach bis zum Abend kein Thema in der Klausur. Schäuble sagte, häufig werde nicht so heiß gegessen wie gekocht. Aus dem Thema wurde etwas Druck genommen, nachdem die Entscheidung über Steinbachs Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung am Dienstag verschoben wurde. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt mit Rücksicht auf Polen, dass die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen den Stiftungsposten nicht bekommt. Er streitet darüber mit der CSU.

Das Kabinett will das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängern, das für den Einsatz von AWACS- Aufklärungsflugzeugen der NATO dagegen auslaufen lassen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem ZDF, das Mandat werde solange nicht verlängert wie die Voraussetzungen nicht vorliegen. Erst dann werde der Bundestag wieder damit befasst. Aserbaidschan und Turkmenistan verweigern bisher die Überflugrechte für die NATO-Maschinen. Diese haben daher noch keinen einzigen Einsatz geflogen.

Mit Blick auf das deutsche Streitkräfte-Kontingent in Afghanistan sagte Westerwelle: «Es geht darum, dass wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch innerhalb der nächsten Jahre eine Perspektive der Übergabe erkennbar wird.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu Beginn der Klausur, zu den jetzt anliegenden Arbeiten der Koalition gehöre «die schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir dann auch investieren können.» Nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Mittwoch) haben drei Bundesminister zusammen einen Mehrbedarf von 1,8 Milliarden Euro für den Etat angemeldet. Es handele sich um die CSU-geführten Ressorts für Verkehr und Verteidigung sowie für das FDP-geführte Ministerium für Entwicklungshilfe.

Westerwelle betonte in Meseberg: «Wir wollen gemeinsam den Erfolg dieser Regierung.» Drei Wochen nach seinem Start kam das schwarz- gelbe Kabinett im 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegenen Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zu seiner ersten Klausur zusammen, um den Kurs der nächsten Monate abzustecken.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Zustand der schwarz-gelben Koalition. Die neue Bundesregierung wolle jetzt«die Brüche kitten, die schon wenige Wochen nach ihrem Start unübersehbar aufgetreten sind», sagte Steinmeier der dpa in Berlin.

Bundesregierung / Klausur
17.11.2009 · 21:01 Uhr
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