News
 

Steuerschätzer erwarten nur geringe Mehreinnahmen

Die schwarz-gelbe Koalition erntet heftige Kritik für ihre geplanten Steuersenkungen.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Steuerschätzung in dieser Woche wird nach einem Zeitungsbericht nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen.

Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur um knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf den Kreis der Steuerschätzer. Im laufenden Jahr kann der Bund demnach mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 2 Milliarden Euro rechnen. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa um 10 Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der schwarz-gelben Koalition eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden vor. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der «Leipziger Volkszeitung». Mehr Netto vom Brutto gebe es nur für die dicken Geldbeutel. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Daran ändere auch die für 2011 angekündigte Einkommensteuerreform nichts. Ein Drittel der Beschäftigten zahle ohnehin keine Steuern, weil ihr Bruttoverdienst so niedrig sei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung wegen ihrer Steuersenkungspläne eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten «seriös finanziert» werden, sagte er am Sonntagabend im «Bericht aus Berlin» der ARD. «Das ist hier nicht der Fall.» Was er bei der neuen Regierung sehe, «das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel». Steuersenkungen finanzierten sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus. «Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein», kritisierte Steinmeier. Die Haushalte von Ländern und Kommunen dürften nicht noch mehr belastet werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warf der neuen Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. So sei es ein «Wunschtraum», dass Steuersenkungen automatisch zu Steuermehreinnahmen führten, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Koalition flüchte sich in die Neuverschuldung und zwinge künftige Generationen über Schuldenbremse und Neuverschuldungsgebot zum Sparen, was man selber nicht umsetzen könne oder wolle. Als wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts forderte Ondracek die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent.

Steuern / Haushalt
02.11.2009 · 11:15 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen