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Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen

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Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren voraussichtlich noch geringer ausfallen als bisher befürchtet. Bis Ende 2013 könnten im Vergleich zu früheren Prognosen rund 48 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen fließen.

Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus der Vorlage des Bundes für die aktuelle Steuerschätzung hervor. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren Dämpfer.

Die Steuerschätzer legen ihre neue Prognose an diesem Donnerstag vor. Das Ergebnis wird von den Berechnungen des Bundes voraussichtlich abweichen - nach bisherigen Erfahrungen aber eher gering. Grund für die negative Prognose sind die Einnahmeausfälle infolge der ersten Steuersenkungen, die die Koalition zu Jahresbeginn umsetzte. Zwar verläuft die Konjunkturerholung inzwischen besser. Mittelfristig rechnet die Bundesregierung aber mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum.

Trotz der schlechten Prognose für die Staatseinnahmen und der Ausfallrisiken bei der Griechenland-Hilfe beharrt insbesondere die FDP auf den Steuersenkungsplänen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht keinen Grund, davon abzurücken. Der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) sagte er, Griechenland erhalte Kredite der Staatsbank KfW und keine direkten Mittel aus dem Bundeshaushalt. «Das ändert nichts an unseren Steuerplänen.» Auch die Ergebnisse der Steuerschätzung seien kein Anlass, die Politik zu ändern.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dagegen stellte weitere Steuersenkungen in dieser Wahlperiode bis Ende 2013 infrage. Es sei klar, dass es weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben werde, sagte der CDU-Parteivize dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag). «Und ich sehe wegen der Griechenland-Krise auch keinen Spielraum für 2012.» Auf die Frage, ob eine Entlastung vor der Bundestagswahl 2013 möglich werde, sagte er: «Das hängt davon ab, ob Spielräume durch mehr Wachstum entstehen.»

In diesem Jahr muss sich der Staat gegenüber der November- Schätzung nach Berechnungen des Bundes auf 2,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen. Für 2011 werden Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 14,1 Milliarden Euro vorausgesagt, für 2012 ein Minus von 14,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 könnten sich die Ausfälle laut Vorlage des Bundes auf 17,4 Milliarden summieren. Für 2014 legen die Schätzer erstmals eine Einnahme-Prognose vor.

Von den Einbußen sind vor allem Kommunen betroffen. Sie müssten bis 2013 mit rund 15,2 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Die Ausfälle für den Bund liegen zwar bei voraussichtlich gut 19 Milliarden Euro. Er nimmt jedoch auch dreimal mehr ein als Städte und Gemeinden. Die Länder müssten nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit etwa 15 Milliarden Euro weniger auskommen als noch zuvor erwartet.

BMF-Informationen zur Steuerschätzung: http://dpaq.de/lcMWF

Steuern / Haushalt
05.05.2010 · 15:30 Uhr
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