Steuerplus löst Debatte über Entlastung aus
Berlin/Fulda (dpa) - Die Aussicht auf satte Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren hat die Debatte über Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft wieder angeheizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich zurück.
Der Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels, Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU), hält angesichts eines möglichen Geldsegens von 136 Milliarden Euro bis 2014 Steuerentlastungen für denkbar. Die FDP warnte davor, den Sparkurs zu verlassen. Linke und DGB forderten, die Sozialkürzungen zurück zu nehmen.
Merkel gab vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin zu bedenken, ein Großteil der in Aussicht gestellten Zusatzeinnahmen sei im Haushaltsplan des Bundes bereits eingestellt. Neben Fuchs hatte sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor Beginn der Steuerschätzung am Dienstag dafür ausgesprochen, bei Spielräumen Durchschnittsverdiener zu entlasten.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt bis Donnerstag mögliche Einnahmen des Staates für die nächsten Jahre. Nach einer Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Plus von etwa 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen.
69 Milliarden davon könnten auf den Bund entfallen. 53 Milliarden davon hat Schäuble aber bereits in seinen Etat- und Finanzplan eingestellt. Bei schwächerem Wirtschaftswachstum steht die Prognose aber wieder infrage.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor einem Nachlassen beim Sparen, sprach sich aber für niedrigere Einkommensteuern aus. Der Staat greife überproportional bei Lohnerhöhungen für kleine und mittlere Einkommen zu. Deshalb müsse die «kalte Progression» baldmöglichst beseitigt werden.
Schäuble hatte klargestellt, dass es weiterhin keine Spielräume für Entlastungen oder neue Ausgabenprogramme gebe. Merkel argumentierte nun, sollte es finanzielle Möglichkeiten geben, müssten insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. «Darüber wird zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entscheiden sein.» Dies sei Teil des Programms der schwarz-gelben Koalition.
Der CDU-Politiker Fuchs will ebenfalls «nicht hundertprozentig ausschließen», dass es zu niedrigeren Steuern kommt, sollten die Mehreinnahmen so fließen wie vorhergesagt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte auch er, nach wie vor betrachte er es als Ziel der schwarz-gelben Koalition, gerade mittlere Einkommen zu entlasten. Oberste Maxime müsse aber die Schuldenbremse bleiben.
Ähnlich äußerte sich Hasselfeldt. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte sie, mögliche Mehreinnahmen würden in den Schuldenabbau fließen und der Haushaltskonsolidierung dienen. «Wenn anschließend tatsächlich noch weitere Spielräume bestehen, haben wir noch das Problem der "kalten Progression" anzugehen.»
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wir freuen uns, dass der Aufschwung den Städten hilft und den Aufstieg aus dem Tal der Tränen beschleunigt.» Ein schnelles Ende der kommunalen Finanzprobleme sei aber nicht in Sicht.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen für die «Beseitigung von Armut» sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Ein weiteres Drittel müsse in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel für den Schuldenabbau genutzt werden.
