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Steuerpaket der Koalition höchst umstritten

Christine LieberknechtGroßansicht
Berlin (dpa) - Die für Anfang Januar von Schwarz-Gelb geplanten Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen sind noch lange nicht beschlossene Sache. Am Wochenende eskalierte der Streit vor allem mit CDU-Ministerpräsidenten.

Diese können weitere Steuerausfälle in ihren Landeshaushalten nicht mehr verkraften. Mit dem Thema wird sich nach dpa-Informationen die Koalitionsspitze an diesem Dienstag befassen.

Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein bei der letzten Abstimmung zum Steuerpaket am 18. Dezember im Bundesrat verhalten wird. Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen den Ländern - auch einzelnen von ihnen - keine weiteren Zugeständnisse machen. Auch in der FDP wächst der Druck vor allem auf Kiel, dem Steuerentlastungspaket zuzustimmen. Die Städte und Gemeinden verlangen ebenfalls einen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeausfälle. Die SPD forderte die Rücknahme des Steuerpakets.

Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) sperrt sich nach wie vor vehement gegen die Steuersenkungen, von denen sein Land mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro betroffen ist. Bei einer Runde der CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel in der vergangenen Woche flogen die Fetzen, wie der dpa von Teilnehmern bestätigt wurde. Carstensens Wutausbruch wurde als Rücktrittsdrohung verstanden, die er selbst allerdings dementieren ließ.

Das Steuerpaket von Union und FDP sieht von Januar an Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor. Von den Steuerausfällen sind der Bund mit 4,63 Milliarden Euro betroffen, die Länder mit 2,28 Milliarden und die Gemeinden mit 1,57 Milliarden Euro. Dickster Brocken ist die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte in Berlin: «Der Steuerstreit in der Union ist ein Beweis dafür, dass die schwarz-gelbe Klientelbedienung auch mit Blick auf die Länder und Kommunen unverantwortlich ist.» Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der «Bild am Sonntag» die Union vor einem Wortbruch: «Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen.»

Am Wochenende drohten auch die Ministerpräsidentin von Thüringen Christine Lieberknecht und Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (beide CDU) mit einem Nein im Bundesrat zu dem Steuer-Paket. Ihren Stimmen sind für die schwarz-gelbe Mehrheit aber nicht entscheidend. Schäuble gibt dem Druck der Ministerpräsidenten nicht nach. In der «Stuttgarter Zeitung» verwies es darauf, dass der Koalitionsvertrag die Union als Ganzes binde.

Auf die Frage, ob der Bund den Ländern mehr Geld geben werde, antwortete er: «Nein, das tut er nicht.» Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen. Vielmehr sei es angesichts des riesigen Defizits ab 2011 erforderlich, «in jedem Jahr strukturell zehn Milliarden Euro (zu) sparen». Dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte er mit Blick auf die Länder: «Wir pokern nicht.»

FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigte sich in der «Bild am Sonntag» zuversichtlich, «dass die Bundeskanzlerin den gemeinsam verhandelten Vertrag (bei den CDU-Ministerpräsidenten) durchsetzen wird». Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartete im Berliner «Tagesspiegel», dass Schwarz-Gelb im Bundesrat die Zusage aus den Koalitionsverhandlungen für Steuerentlastungen von Januar an hält.

Einen finanziellen Ausgleich verlangen auch die Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), schlug in der «Süddeutschen Zeitung» vor, dass der Bund seinen Anteil an den Gewerbesteuer-Einnahmen reduziert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, verlangte in der «Rheinpfalz am Sonntag» mit Blick auf die Wirtschaftskrise vom Bund Finanzhilfen für mindestens zwei Jahre.

Steuern / Bund / Länder
29.11.2009 · 12:33 Uhr
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