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Steuern und Steinbach Schwerpunkte bei CSU und FDP

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Berlin (dpa) - Überschattet vom Streit über Steuersenkungen und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach treffen sich CSU und FDP am Mittwoch zu ihren traditionellen Klausuren zum Jahresauftakt.

Das Kompromissangebot des Bundes der Vertriebenen (BdV) schien auf den ersten Blick nicht dazu angetan, den Widerstand der FDP gegen einen Einzug Steinbachs in den Rat der Vertriebenenstiftung schnell abzubauen. Völlig offen ist die Frage, wie die vor allem von den Liberalen angestrebten Steuerentlastungen mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte zusammengehen und wie die Bürger zur Finanzierung der damit verbundenen Ausfälle herangezogen werden.

Die CSU-Landesgruppe berät ihre politische Agenda des neuen Jahres in Wildbad Kreuth, die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. In der Auseinandersetzung um die Besetzung des Stiftungsrats «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» stellte sich CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich hinter Steinbach. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbach im Stiftungsrat wegen Kritik aus Polen ab. Die CDU-Politikerin will ihre bisherigen Ambitionen für den Stiftungsrat aufgeben, wenn die Bundesregierung darauf verzichtet, bei der Benennung der vorgeschlagenen Mitglieder das letzte Wort zu haben. Steinbach will zudem, dass die drei BdV-Sitze aufgestockt werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will kommende Woche mit mit seiner FDP-Kollegin Birgit Homburger über die umstrittenen Forderungen Steinbachs und die dafür nötigen Gesetzesänderungen sprechen. «Ich denke, dass wir hier auf einen guten Weg gekommen sind», sagte Kauder dem Südwestrundfunk. Friedrich sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch): «All ihre (Steinbachs) Vorschläge kommen dem sehr nahe, was die Union ursprünglich in der großen Koalition erreichen wollte.» SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Regierung auf, an dem noch von Schwarz-Rot verabschiedeten Stiftungsgesetz festzuhalten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem «Tagesspiegel» (Mittwoch), Steinbachs Vorstoß sei «der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern». Kauder wies diesen Vorwurf zurück und lobte den Versuch Steinbachs, «zu einem politischen Kompromiss zu kommen, der auch inhaltlich gut ist». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) Steinbachs Vorschlag als «absolut inakzeptabel» zurück und forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Linkspolitikerin Petra Pau bezeichnete den Konflikt um den Stiftungsrat als «politisches Geschacher».

Friedrich ließ am Dienstag offen, wann es zu den geplanten Steuerentlastungen kommen soll. Er bemühte sich zugleich um Schadensbegrenzung in den aufgeheizten Debatten. «Wir sind für Steuerentlastungen. Die Frage ist nur, auf welcher Zeitschiene können wir was umsetzen», sagte Friedrich der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Da wird auch die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen wichtig sein.» Die schwarz-gelbe Koalition sieht er nicht in der Krise. «Ich glaube, dass Schwarz-Gelb in viel ruhigerem Fahrwasser ist als die öffentliche Wahrnehmung das momentan sieht», meinte er.

Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner beharrte auf den geplanten Steuersenkungen ab 2011. Er sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag) auf die Frage, ob es bei den Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe: «Uneingeschränkt, ja.» FDP-Vize Andreas Pinkwart warf Merkel im «Handelsblatt» (Mittwoch) Untätigkeit vor. Im Steuerstreit müsse sie «auch in der CDU von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen». Die Steuerstrukturreform müsse auf jeden Fall 2010 «auf den Weg gebracht werden, die volle Entlastungswirkung muss aber erst bis 2013 erreicht werden», sagte er im Gegensatz zu Lindner.

In der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) warnte Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte. Entlastungen dürften nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden. Der Landesgruppenchef wollte seinen Vorwurf mangelnder Führungsstärke an die Adresse der Kanzlerin nicht als Angriff verstanden wissen. Allerdings sei ihre Rolle in der neuen Koalition eine andere als in der großen Koalition, «nämlich dass sie stärker Führung übernimmt und auch schon übernommen hat».

Steuern / Haushalt
05.01.2010 · 18:34 Uhr
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