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Steuerentlastung: Brüderle warnt SPD vor Blockade

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle. Foto: Rainer JensenGroßansicht

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD davor gewarnt, die von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen über den Bundesrat zu blockieren.

Dies würde gerade die Anhänger der Sozialdemokraten treffen, sagte Brüderle am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache über den Kanzleretat 2012. Schwarz-Gelb will die unteren Einkommen 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten.

Zugleich hob Brüderle die positive wirtschaftliche Lage in Deutschland hervor. Gesamteuropa möge möglicherweise «nahe am Rande einer Rezession stehen, Deutschland nicht», sagte er an die Adresse der Opposition. Das Wachstum in Deutschland werde inzwischen von der Binnennachfrage getragen. Diese wiederum sei gestärkt worden durch eine angemessene Tarifpolitik, argumentierte der FDP-Politiker.

Haushalt / Bundestag
23.11.2011 · 12:20 Uhr
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