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Steuerdebatte: Versprechen, Verhandeln, Vertrösten?

Berlin (dpa) - Von diesem Montag an wird es ernst: Steuersenkungen waren für Union und FDP ein zentrales Wahlkampfthema. Hinter dem Konzept der schwarz-gelben Koalitionäre für niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern stehen aber mehrere Fragezeichen.

Schon CDU/CSU ringen um eine gemeinsame Linie, was die Kompromisssuche nicht einfacher macht. Es wird Abstriche geben müssen, denn der Spielraum ist angesichts der Rekordschulden begrenzt.

Wird es die ganz große Reform der Einkommensteuer geben?

Wohl kaum, zumindest nicht in den ersten zwei Jahren der neuen Koalition. Radikalkonzepte wie die Bierdeckel-Reform von Friedrich Merz oder das Ein-Steuersatz-Modell von Paul Kirchhof haben in den nächsten Jahren keine Chance. CDU/CSU streben angesichts leerer Kassen eine bloße Tarifsenkung an, die FDP ein komplett neues System.

Wie sehen die Pläne der Koalitionspartner aus und was kosten sie?

Die Liberalen streben statt bisher stetig steigender Steuertarife ein Drei-Stufen-System an: einen Eingangssteuersatz von 10 Prozent bis 20 000 Euro und 25 Prozent bis 50 000 Euro. Alles darüber wird mit 35 Prozent besteuert. Vom Grundfreibetrag von 8004 Euro (ab 2010) sollen auch Kinder profitieren. Allein dies plus mehr Kindergeld kostet fast 8 Milliarden Euro. Die FDP erwartet Mindereinnahmen bei dem Drei- Stufen-Modell von jährlich 35 Milliarden Euro - das (noch) SPD- geführte Finanzministerium spricht hingegen von Ausfällen von 80 Milliarden Euro. Geht es nach der Union, greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst für Einkommen ab 60 000 Euro (bisher 52 552). Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent sinken. Diese Entlastungen kosten etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie soll das finanziert werden?

Zunächst über Einsparungen. Union und FDP argumentieren auch, dass niedrigere Steuern Wachstumsimpulse geben. Finanzexperten sind da skeptisch: Sie meinen, dass Steuersenkungen erst nach vielen Jahren die Konjunktur beleben und sie sich nur zum Teil selbst finanzieren. Bund, Länder und Kommunen hätten also dauerhaft Mindereinnahmen. Zumal Schwarz-Rot für 2010 schon Entlastungen von rund 13 Milliarden Euro beschlossen hat. Von Januar an ist auch weniger Lohnsteuer fällig. Dann gibt es noch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse: Steuer-Mehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung genutzt werden.

Ist ein Kompromiss der Neu-Koalitionäre möglich?

Ja. Der Tarifverlauf der Einkommensteuer kann - je nach Umfang und Zielgruppen von Entlastungen - immer geändert werden. Angegangen werden dürfte die «kalte Progression». Die ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch die höhere Steuerlast zu großen Teilen aufgezehrt werden. Besonders problematisch ist, wenn mit nominalen Lohnerhöhungen nur die Preissteigerung ausgeglichen wird (Inflation) und dann allenfalls der Fiskus profitiert.

Und wie könnte das Problem «kalte Progression» gelöst werden?

Der Gesetzgeber hat sich wegen des Gebots der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit für einen stetig steigenden Tarif entschieden. Ein Ausgleich der Folgen der «kalten Progression» wäre durch eine automatische Inflationsanpassung möglich, durch Anhebung der Tarifstufen im Ausmaß der Teuerung - den «Tarif auf Rädern». Derzeit ist die Inflation sehr niedrig, das Problem also weniger schlimm.

Oft ist vom «Mittelstandsbauch» die Rede. Worum geht es?

Der entsteht, weil der Steuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig steigt, sondern bis zum Einkommen von 13 139 Euro sehr steil. Bereits von 13 140 Euro an verlangt der Fiskus 24 Prozent. Nach dem «Knick» verläuft die Kurve flacher, bis bei 52 552 Euro ein Satz von 42 Prozent gilt. Die Tarifeckwerte verschieben sich 2010. Kleinere und mittlere Einkommen werden so im Vergleich zu höheren Einkommen proportional stärker belastet. Eine volle Begradigung würde 25 Milliarden Euro kosten. Eine flachere Kurve wäre billiger.

Was könnte Schwarz-Gelb schnell umsetzen?

Bei der Unternehmenssteuer sind Korrekturen rasch möglich. Da geht es um Instrumente, mit denen die Senkung der Firmensteuern finanziert wird. So wurde der Abzug etwa der Zinskosten oder Ladenmieten begrenzt. In der Krise aber belastet dies Betriebe, weshalb es schon Lockerungen gibt. Bei der Erbschaftsteuer könnte es Änderungen für Firmenerben geben. FDP und CSU wollen auch, dass die Länder selbst entscheiden, wie Immobilien und Grundstücke besteuert werden. Das heißt: Länder-Wettlauf und komplizierte Steuerabkommen zwischen Bundesländern. Einfacher wäre, die Erbschaftsteuer abzuschaffen - was vier Milliarden Euro Ausfall für die Länder bedeutet.

Und was wird aus der Gewerbesteuer?

Die FDP möchte die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abschaffen und durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung ersetzen. Die Städte laufen Sturm. Turbulente Steuer-Verhandlungen sind also programmiert.

Parteien / Regierung / Steuern
04.10.2009 · 21:58 Uhr
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