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Steuer-Einigung wird in letzter Minute erwartet

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) während einer Debatte des hessischen Landtags.Großansicht
Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition bleibt es bis zuletzt spannend. Eine Lösung wird erst in letzter Minute erwartet - kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Bundesrates am Freitag.

Ein Kompromiss dürfte bereits beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch ausgelotet werden. Dabei geht es nach Regierungsangaben vom Montag um weitere Gespräche über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Verteilung der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Regierungschefs von CDU/CSU wollen am Donnerstag einen Ausweg suchen. Merkel kann nicht am Treffen teilnehmen, da sie beim Klimagipfel in Kopenhagen weilt.

Fest steht, dass das Steuerpaket mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr trotz massiver Kritik nicht mehr aufgeschnürt werden soll. Auch wird es keine Sonderregelungen geben für Länder, die sich wie das finanzschwache Schleswig-Holstein besonders hartnäckig gegen die Gesetzespläne und die damit verbundenen Steuerausfälle für ihre Haushalte wehren. Kiel hatte Ausgleichszahlungen gefordert. Der Bund lehnt es aber strikt ab, die Zustimmung von Ländern zu «erkaufen».

Nach einem Bericht der «Kieler Nachrichten» sind sich Berlin und Kiel im Kern über eine Lösung einig. Merkel zeige sich bereit, den Ländern mit einem milliardenschweren Paket entgegenzukommen, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe. Damit sei das Veto des Landes gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Tisch, heißt es nach Angaben der Zeitung aus Kieler Regierungskreisen. Entlastungen könnte es im Sektor Forschung und Bildung sowie bei der Finanzierung von Kitas und Hochschulen geben.

Laut «Lübecker Nachrichten» (Dienstag) will Merkel den Ländern insgesamt Milliarden-Zugeständnisse machen. Sie habe sich mit dem Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) darauf verständigt, im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform den Verteilungsschlüssel der Steuern zu Gunsten der Länder zu verändern. Dies könnte auf einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt hinauslaufen, schreibt die Zeitung.

Teil eines Kompromisses könnte zudem ein Entgegenkommen des Bundes bei den zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Auch könnte er Kosten bei der seit langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Angaben zu den Kosten dafür schwanken: Sie reichen von 130 Millionen bis 500 Millionen Euro - der Bundesrechnungshof hatte sie einmal mit 300 Millionen Euro beziffert. Im Gespräch sind zudem Hilfen, damit die Länder die strengeren Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz erfüllen können.

CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem «Nein» Bayerns, sollte das Paket noch einmal aufgeschnürt werden. «Ich hoffe, dass die schwarz-gelb geführten Länder einhellig im Bundesrat zustimmen werden», sagte Seehofer in München. «Aber wir weisen auch deutlich darauf hin, dass das Gesetz nicht mehr aufgeschnürt werden darf.» In diesem Falle würde Bayern nicht zustimmen. Man wolle und könne sich «kein Abgehen» von den Wahlkampf-Versprechen leisten, sagte er mit Blick auf die besonders umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels.

FDP-Chef Guido Westerwelle sowie einige CDU-Ministerpräsidenten gehen von einer Einigung aus. «Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen, die allen gerecht wird», sagte Westerwelle. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: «Ich glaube, wir kriegen das hin.» Etwas zurückhaltender gab sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): «Ich schließe nicht aus, dass es zu einer Einigung kommt, aber wir sind wohl noch nicht da.» Koch warnte zugleich: «Wir werden keine Sonderregelung akzeptieren.» Es werde nicht zwei Kategorien - ärmere und reichere Länder - geben.

Bereits vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass es eine Einigung voraussichtlich erst am späten Donnerstagabend geben dürfte - kurz vor der Bundesrats-Sitzung am Freitagmorgen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht.» Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet eine Einigung erst am Donnerstag.

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren, wie es nicht nur SPD-Länder fordern, sondern auch einige Unions-Politiker, gilt als eher unwahrscheinlich. Unter anderem Bayern lehnt dies ab. Bei einem Vermittlungsverfahren würden die Entlastungen nicht schon im Januar in Kraft treten. Auch könnte es doch noch zu Korrekturen kommen.

Steuern / Bund / Länder / CDU
14.12.2009 · 20:09 Uhr
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