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Steuer-Einbruch: Kommunen leiden unter Krise

Bremer RolandGroßansicht
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Die Krise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Neben einem Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fast 15 Prozent beklagen Städte und Gemeinden steigende Sozialausgaben.

Kommunalverbände forderten am Freitag angesichts der Milliarden-Defizite Soforthilfen von Bund und Ländern sowie ein Ende der Debatte um Steuersenkungen nach der Wahl.

Im ersten Halbjahr sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer - der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle - um 14,9 Prozent. Besonders drastisch fiel der Rückgang nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal aus: Zwischen April und Juni betrug das Minus 24,3 Prozent. Unterm Strich schlug im ersten Halbjahr ein Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro zu Buche nach einem Kassenüberschuss von 2,9 Milliarden Euro vor einem Jahr.

Der Städtetag sprach von einem außergewöhnlichen Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zugleich seien die Kassenkredite, mit denen Kommunen laufende Ausgaben finanzieren, auf den Rekordwert von 32,6 Milliarden Euro geklettert. Zudem sei mit einem Anstieg der Sozialausgaben zu rechnen in Folge steigender Arbeitslosigkeit.

Der Städte- und Gemeindebund nannte die Entwicklung der Kommunalfinanzen katastrophal. «Bund und Länder müssen den Kommunen dauerhaft helfen», forderte Verbandschef Gerd Landsberg. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand. «Kürzungen werden unvermeidlich sein.» Landsberg warnte vor Steuersenkungen und forderte eine Senkung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Städte und Gemeinden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, sprach sich erneut für eine spürbare Entlastung vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose» aus. In diesem Jahr müssten die Kommunen mit einem Defizit von 2,9 Milliarden Euro rechnen: «Das ist ein Absturz gegenüber dem Vorjahr um 10 Milliarden Euro.»

Nach Angaben der Statistiker nahmen die Kommunen (ohne Stadtstaaten) von Januar bis Juni 14,9 Milliarden Euro Gewerbesteuer ein - 2,6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal flossen knapp 8,6 Milliarden Euro, ein Rückgang von 6 Prozent. Im zweiten Quartal kassierten die Kommunen rund knapp 6,4 Milliarden Euro Steuern von Unternehmen. Die gesamten Steuereinnahmen der Kommunen summierten sich auf 27,5 Milliarden Euro, das waren 9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2008.

Auch die übrigen Einnahmen sanken: Vor allem die Investitions- Zuwendungen vom Land fielen mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als im Vergleichszeitraum (minus 10,5 Prozent). Die Einnahmen aus Gebühren sanken um 0,8 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro, die Schlüsselzuweisungen der Länder aus dem kommunalen Finanzausgleich um 0,3 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro.

Insgesamt flossen 77 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen, 3,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben stiegen dagegen um 5,1 Prozent auf 81,2 Milliarden Euro.

Steuern / Kommunen
25.09.2009 · 15:47 Uhr
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