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Steuer-CD-Ankäufe führen kaum noch zu Selbstanzeigen

Berlin (dts) - Die jüngsten Steuer-CD-Ankäufe durch das Land Nordrhein-Westfalen führen offenbar nicht zu einer neuen Flut von Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto. Laut einer "Handelsblatt"-Umfrage in den Bundesländern haben sich noch im Jahr 2010 nach den ersten Ankäufen von Steuer-CDs bundesweit 26.400 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, doch bis Ende Juli diesen Jahres sind nur knapp 3.600 hinzugekommen. "Der aktuell leichte Anstieg der Selbstanzeigen bleibt weit hinter den Zahlen des Jahres 2010 zurück", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der Zeitung.

Er appellierte an die SPD-regierten Länder, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und die CD-Käufe einzustellen. "Das mit der Schweiz vereinbarte Abkommen erreicht ein rechtsstaatliches Verfahren und gesicherte Einnahmen für Bund und Länder", ergänzte Schäfer. Die Zahl der Selbstanzeigen sei "nach der Sintflut im Jahr 2010" schon im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen, sagte auch ein Sprecher von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern mit 9.361 Selbstanzeigen Spitzenreiter. Von diesen lagen Ende 2010 aber bereits 7.446 vor. Auf Platz zwei im Länder-Ranking steht seit 2010 das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit bisher 6.505 Selbstanzeigen, gefolgt von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese fünf Bundesländer stehen für drei Viertel aller Selbstanzeigen.
Politik / DEU / Steuern
15.08.2012 · 18:17 Uhr
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