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Steinmeier wirft Westerwelle Zynismus vor

SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle wegen dessen Attacken auf Hartz- IV-Empfänger «unglaublichen Zynismus» vor.
Berlin (dpa) ­ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wegen dessen Attacken auf Hartz- IV-Empfänger «unglaublichen Zynismus» vorgeworfen.

Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. «Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben», meinte Steinmeier. Es richte sich auch selbst, wenn Westerwelle «die halbe Republik des geistigen Sozialismus bezichtigt».

«Ausgesprochen jämmerlich» nannte Steinmeier den Zustand des Regierungsbündnisses. Kein Tag vergehe ohne neuen Streit, keine Woche ohne Krisengipfel. «Die schwarz-gelbe Ehe wird nur noch von der Angst vor den Scheidungskosten zusammengehalten», sagte er. Obwohl die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden sei, vernachlässige die Koalition sträflich ihre Aufgabe, das Land zu regieren. «Statt sich um Arbeitsplätze, Bildung, Regulierung des Finanzmarktes und die Begrenzung der Staatsschulden zu kümmern, leistet sich diese Regierung öffentliche Pöbeleien und Streitereien in ungekanntem Ausmaß.»

Arbeitsmarkt / Soziales / SPD
14.02.2010 · 11:40 Uhr
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