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Steinmeier wirft Union und FDP Täuschung vor

Berlin (dpa) - Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine Halbwertzeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte er der «Frankfurter Rundschau». «Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten.» Besonders kritisierte Steinmeier die angestrebten Steuersenkungen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sieht dafür keinen Spielraum.
Parteien / Regierung / Steuern
16.10.2009 · 07:19 Uhr
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