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Steinmeier wirft Koalition Totalversagen vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition Versagen und Schönfärberei vor.
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition Versagen und Schönfärberei vorgeworfen.

Die ersten 100 Tage der Koalition könnten nicht nur als Fehlstart bezeichnet werden. «Das ist politisches Totalversagen», sagte der Ex-Außenminister am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushaltsentwurf für 2010.

Union und FDP versuchten, dies als Anfängerpech zu kaschieren. «Niemand wird Ihnen das glauben», sagte Steinmeier in Richtung Regierungsbank. Die Koalition werde sich nicht vor dem Zorn der Bürger verstecken können. Union und FDP wollten nicht wahrhaben, dass die Krise auf dem Arbeitsmarkt noch bevorstehe. «Diese Regierung steht mit beiden Füßen in den Wolken, faselt von einer bürgerlichen Mehrheit.»

Steinmeier warf Union und FDP Klientelpolitik vor. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte habe sich eine Bundesregierung so offensichtlich in den Dienst von Lobbyisten gestellt. «Sind wir schon wieder zurück in der Bimbesrepublik?», fragte er in Anspielung auf einen von CDU-Altkanzler Helmut Kohl geprägten Begriff.

Nach den Worten von Steinmeier verschleudern Union und FDP das Geld und treiben die Kommunen in den Ruin: «Nie hat eine Regierung den finanzpolitischen Vertrauensvorschuss (..) so schnell verspielt wie diese.» Eine Opposition könnte sich darüber freuen. «Aber das ist ein Drama.»

Haushalt / Bundestag / Kanzleramt / SPD
20.01.2010 · 14:02 Uhr
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