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Steinmeier wirft Koalition «Regierungschaos ohne Ende» vor

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition «Regierungschaos ohne Ende» vorgeworfen. Union und FDP hätten innerhalb eines Jahres das Vertrauen der Wähler «restlos verschleudert», sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Die Koalition habe die eigene Klientel betreut, ohne sich um das Allgemeinwohl zu kümmern. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche. In diesem Schlagabtausch rechnet die Opposition mit der Regierungspolitik ab.

Haushalt / Bundestag
24.11.2010 · 09:22 Uhr
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