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Steinmeier wirft FDP Verrat liberaler Tradition vor

Steinmeier und WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die FDP scharf angegriffen. Die Freien Demokraten hätten in Koalitionen mit der Union ihre liberalen Traditionen bei den Bürgerrechten wiederholt verraten, sagte der Außenminister auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin.

Sie seien immer wieder «zu Kreuze gekrochen», wenn die CDU etwa mit Unterschriftenkampagnen Stimmung gegen in Deutschland lebende Ausländer gemacht habe.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel konterte am Samstag, Steinmeier solle vor der eigenen Tür kehren. Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik «noch nie eine derartige Phase des systematischen Abbaus von Freiheits- und Bürgerrechten gegeben» wie in den vergangenen Jahren, in denen Sozialdemokraten regiert hätten. Die SPD strebt nach der Bundestagswahl ein Dreier-Bündnis unter Einschluss der FDP an, falls es zu einer Mehrheit mit den Grünen nicht reicht.

SPD-Vize Steinmeier warf der Union ein überholtes Gesellschaftsbild vor. So werde im Wahlprogramm von CDU/CSU die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen weiter abgelehnt. «Mit diesem konservativen Muff muss endlich Schluss sein», forderte er auf einer Tagung mit Teilnehmern aus kreativen Berufen. Zu einer toleranten und fairen Gesellschaft gehöre auch ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Die geltende Regelung müsse geändert werden, wonach junge Leute aus Zuwandererfamilien sich mit dem 18. Lebensjahr entscheiden müssten, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollten oder ihre ursprüngliche behalten wollten.

Laut Steinmeier geht es bei der Bundestagswahl in knapp drei Monaten um die Richtungsentscheidung zwischen «Vorwärts und Rückwärts» für das Land. Die Wähler könnten darüber abstimmen, ob es in der Bildungspolitik «Chancen für alle oder Privilegien für wenige» und ein «Zurück zur Atomkraft statt erneuerbare Energien» geben solle. Nach Steinmeiers Worten haben auch «die Provinzspekulanten der bayerischen Landesbank» zu der Finanzkrise erheblich beigetragen.

Parteien / SPD
04.07.2009 · 16:59 Uhr
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