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Steinmeier will weiter Führungsrolle in der SPD

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Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl weiterhin eine Führungsrolle in seiner Partei spielen. «Politische Verantwortung habe ich nie gescheut und werde sie auch weiterhin tragen», sagte er der «Financial Times Deutschland».

Der Trend zugunsten der Sozialdemokraten sei in den vergangenen zwei Wochen stärker geworden. Er habe daher keinen Anlass, darüber nachzudenken, aus der politischen Verantwortung zu gehen, fügte der Außenminister hinzu.

Skeptisch äußerte sich Steinmeier über eine Fortsetzung der großen Koalition. Die Bereitschaft dazu in beiden Fraktionen sei gering. Die SPD strebe trotz der Absage der FDP ein Ampel-Bündnis mit Grünen und Liberalen an. Die FDP-Beschlüsse seien reine Taktik, um den Lagerwahlkampf zu verstärken: «Ich hätte mir gewünscht, dass man demokratisch reifer entscheidet.».

Anders als die Grünen sprach sich der SPD-Vize dafür aus, noch für längere Zeit Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zu nutzen. «Wir können uns nicht gleichzeitig von der Kernenergie und von anderen Energieträgern verabschieden. Wir brauchen die Kohle noch, das ist die Realität.» Erneuerbare Energien stünden in den nächsten Jahren als Ersatz noch nicht ausreichend zur Verfügung.

Im Bayerischen Rundfunk schloss Steinmeier am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Haushaltskonsolidierung nach der Wahl ebenso aus wie eine Pkw-Maut. Mit einer solchen Gebühr würde der Verkehr von den Autobahnen nur auf die Landstraßen verlagert: «Das ist kein Weg, den ich mitgehen würde.»

Wahlen / Bundestag / SPD
23.09.2009 · 11:50 Uhr
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