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Steinmeier will Klarheit zu Parlaments-Beteiligung

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung vor einem «Geschacher» in der Frage der Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen gewarnt. Es fehle gänzlich in dem Kabinettsbeschluss eine Aussage über die künftige parlamentarische Beteiligung, sagte Steinmeier. Für die SPD gehe es um eine ausgewogene Lösung: Einerseits müsse der Bundestag sein Königsrecht, die Hoheit über den Haushalt, behalten. Gleichzeitig müssten Rettungsmaßnahmen in der Schuldenkrise rasch möglich sein.

Parteien / SPD
02.09.2011 · 15:10 Uhr
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