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Steinmeier warnt Janukowitsch vor Spiel auf Zeit

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch davor gewarnt, im Machtkampf mit der Opposition weiter auf Zeit zu spielen.

Der SPD-Politiker appellierte am Donnerstag an die ukrainische Führung: «Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!» Bislang gebe es eine «Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird».

Steinmeier bezog sich dabei insbesondere auf das Amnestiegesetz. Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach er von «Fortschritten», die in Kiew in den vergangenen Tagen erreicht worden seien. «Wir sind inzwischen in der Ukraine ein Stück weiter, Es gibt die Chance, das aus all dem etwas entsteht, was nach einer politischen Lösung aussieht.» Problem sei jetzt allerdings, dass die Vereinbarungen vom Regierungslager nun «von sehr vielen Konditionen» abhängig gemacht würden.

Regierung / UN / Demonstrationen / Ukraine / Deutschland
30.01.2014 · 11:26 Uhr
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