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Steinmeier verspricht «Aufbruch zum Besseren»

Team SteinmeierGroßansicht
Potsdam (dpa) - Mit einem Regierungsteam aus zehn Frauen und acht Männern fordert Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heraus. Acht Wochen vor der Wahl am 27. September stellte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam seine Mannschaft vor.

Mit Ausnahme von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sind alle amtierenden SPD-Bundesminister dabei. Einen Ersatz für die Ministerin, die wegen ihrer Dienstwagen-Affäre außen vor blieb, gibt es nicht. Große Überraschungen blieben aus.

Wichtigste Figur im «Team Steinmeier» ist neben dem Kanzlerkandidaten selbst Finanzminister Peer Steinbrück, der sich um die Bereiche Finanzen und Wirtschaft kümmert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles übernahm den Bereich Bildung. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist für innere Sicherheit zuständig. Mit dem Team will die SPD aus ihrem Umfragen-Tief herauskommen. In allen Befragungen liegt sie derzeit mit weitem Abstand hinter der Union.

Neben prominenten Gesichtern aus der Bundespolitik holte sich Steinmeier auch weniger bekannte Sozialdemokraten an die Seite. Jüngstes Mitglied ist die erst 35 Jahre alte Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie steht für Familienfragen. Der Multimillionär Harald Christ (37) - ein Unternehmer aus der Finanzbranche - ist für den Mittelstand zuständig. Steinmeiers Mann für die Landwirtschaft ist der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart.

Steinmeier machte nochmals deutlich, dass er sich von den schlechten Umfragen nicht entmutigen lassen will. Als Kanzler werde er für einen «Aufbruch zum Besseren» sorgen. «Der Union gehen die Ideen aus. Neue Impulse müssen von der SPD kommen.» Ausdrücklich warnte er vor einer Koalition aus Union und FDP. «Schwarz-Gelb wäre der Rückmarsch in die 90er Jahre. Darum wollen, darum müssen und darum werden wir gewinnen.» Eine soziale Politik werde es nur geben, «wenn die SPD tatsächlich auch Motor in der Regierung bleibt».

Den ursprünglich für die Gesundheitsministerin vorgesehene Platz ließ der Kanzlerkandidat frei. Nach offizieller Lesart soll Schmidt nachrücken, wenn die Vorwürfe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub geklärt sind. Im Team dabei ist bereits die Gesundheitsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann. Sie ist jedoch für Hochschule und Forschung zuständig.

Im Unterschied zu anderen Kanzlerkandidaten verzichtete Steinmeier auf die Besetzung wichtiger Bereiche mit prominenten Seiteneinsteigern. Mit Ausnahme des Agrar-Experten Folgarts sowie der Chefin der Berliner Staatskanzlei Barbara Kisseler (Kultur) sind alle Team-Mitglieder auch in der SPD. Aus der Parteizentrale gehören Generalsekretär Hubertus Heil (Neue Medien) und Schatzmeisterin Barbara Hendricks (Verbraucherfragen und Anlegerschutz) zum Team.

Im Falle eines Wahlsiegs will Steinmeier erstmals eine Frau zur Verteidigungsministerin machen: die derzeitige Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Ulrike Merten. Auch für die Bereiche Sport und Behinderte berief Steinmeier zwei «Beauftragte»: die Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag und Karin Evers-Meyer.

Ebenso wie Steinmeier warnte auch SPD-Chef Franz Müntefering vor einer schwarz-gelben Koalition. «Die FDP spricht aus, was die CDU auch will.» Beide Parteien wollten den Staat «weniger handlungsfähig» machen. Die SPD rief er zu einem engagierten Wahlkampf auf. «Die Lage ist offen, und nun gilt's. Wir werden um jeden Meter, um jeden Wähler kämpfen.»

Parteien / SPD
30.07.2009 · 16:04 Uhr
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