News
 

Steinmeier und Putin werben für Abrüstung

Wladimir Putin und Frank-Walter SteinmeierGroßansicht
Moskau (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der russische Regierungschef Wladimir Putin haben sich in Moskau für eine umfassende Abrüstung bei den Atomwaffen ausgesprochen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte nach den jüngsten US-Signalen einen «neuen Aufbruch» in der Sicherheitspolitik.

Putin knüpfte die Bereitschaft zu einer atomwaffenfreien Welt an Bedingungen. Wenn neben den USA alle «offiziellen und inoffiziellen Atommächte» auf die Bomben verzichteten, werde Russland dies unterstützen, sagte Putin bei dem Treffen mit Steinmeier. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang April in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündet.

Ende April unterstützte auch Kremlchef Dmitri Medwedew das ferne Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen. Auf die Frage, ob sich die Sicherheit Russlands auch ohne eigene Atomwaffen gewährleisten lasse, antwortete Putin: «Natürlich. Wozu brauchen wir Nuklearwaffen?» Nach dem Amtswechsel im Weißen Haus dürfe die Chance auf Fortschritte in der Rüstungskontrolle nicht vergeben werden, mahnte Steinmeier. Weitere Themen waren die Wirtschaftskrise und Energiefragen. Zum Abschluss seines Kurzbesuchs traf Steinmeier am Abend noch den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der erneut vor der geplanten US-Raketenabwehr in Mitteleuropa warnte.

Russland hoffe auf die deutsche Unterstützung für die Initiative von Medwedew zum Aufbau einer neuen euroatlantischen Sicherheitsarchitektur, sagte Lawrow. Einseitige Abrüstungsschritte seien weder von den USA noch von Russland zu erwarten, betonte er. Russland hat den USA unter anderem angeboten, ein gemeinsames Sicherheitssystem aufzubauen.

Anfang Juli wollen Obama und Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Jahresende ausläuft. «Ich hoffe, dass man bei den Verhandlungen kurzfristig zum Ergebnis kommt», sagte Steinmeier nach einem einstündigen Gespräch mit Medwedew. Die Probleme mit dem Iran und Nordkorea machten deutlich, dass die internationale Gemeinschaft unter Druck stehe.

Die russischen Streitkräfte machten am Mittwoch deutlich, dass in einem neuen Abkommen zwischen Moskau und Washington die Zahl der Sprengköpfe auf jeweils 1500 Stück reduziert werden könne. Das Gipfeltreffen von Obama und Medwedew vom 6. bis 8. Juli in Moskau werde ein «Prüfstein» sein, ob 2009 zu einem «Jahr des Aufbruchs» werden könne, sagte Steinmeier. Medwedew lobte die «stets konstruktive und offene Haltung Deutschlands» in Sicherheitsfragen.

Minister Lawrow signalisierte außerdem Bereitschaft, die Gespräche über den KSE-Vertrag zur Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa zu intensivieren. Moskau habe dazu eine Reihe Vorschläge gemacht. Russland war im Streit um die geplante US-Raketenabwehr Ende 2007 aus dem KSE-Vertrag ausgestiegen.

In einer Rede vor der Akademie der Wissenschaften rief Steinmeier dazu auf, Obamas Angebot für eine engere Zusammenarbeit zu nutzen. «Die ausgestreckte Hand des amerikanischen Präsidenten sollte mutig ergriffen werden. Zögern oder taktisches Feilschen kann das Fenster der Gelegenheiten schnell wieder schließen.» Zugleich forderte der SPD-Politiker von Russland eine «konstruktive Haltung» im Streit um eine internationale Präsenz in Georgien. Nach dem Kaukasuskrieg 2008 hatte Russland die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt.

Mit Blick auf den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu Jahresbeginn sagte Steinmeier, Russland müsse sich als «verlässlicher Energieversorger» erweisen. Steinmeier besuchte auch die regierungskritische Zeitung «Nowaja Gaseta». Dort traf er den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der Mitherausgeber ist. Zudem kam Steinmeier mit einem Anwalt des früheren Ölmagnaten und Regierungskritikers Michail Chodorkowski zusammen. Dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos droht in einem zweiten Verfahren eine weitere Gefängnisstrafe.

International / Russland / Deutschland
10.06.2009 · 19:59 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
06.12.2016(Heute)
05.12.2016(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen