Deutschland und Frankreich versprechen Moldau Annäherung an EU
Chisinau (dpa) - Die Ukraine-Krise hält die EU nicht davon ab, ihre Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn auszubauen. Mit einem gemeinsamen Besuch in Moldau setzen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein entsprechendes Zeichen.
Deutschland und Frankreich haben der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der französische Außenminister Laurent Fabius bekräftigten am Mittwoch bei einem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau den Willen der EU, noch im Sommer ein Assoziierungsabkommen mit dem Nachbarland der Ukraine zu unterzeichnen. «Die Republik Moldau kann sich auf die Partnerschaft mit Europa verlassen», sagte Steinmeier.
Gleichzeitig betonten Steinmeier und Fabius, dass die Partnerschaft der EU mit ihren östlichen Nachbarn nicht gegen Russland gerichtet sei. «Weder in der Ukraine noch in Moldau noch in Georgien ist diese östliche Partnerschaft auf Konfrontation ausgelegt», sagte Steinmeier. «Wir steigen nicht ein in ein geostrategisches Spiel, eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen der Europäischen Union und Russland.» Auch Fabius sagte: «Wir möchten keine neuen Barrieren auf dem Kontinent bauen.»
Zu einer mittel- oder langfristigen EU-Beitrittsperspektive für Moldau äußerte sich Steinmeier zurückhaltend. «Die Antwort auf diese Frage liegt nicht in den Hauptstädten der Europäischen Union.» Moldau müsse sich selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er mit Blick auf die russische Interessen in der Region.
Die Annexion der Krim durch Russland hat in Moldau Befürchtungen geweckt, es könnte ein ähnliches Szenario in Transnistrien geben, einer abtrünnigen, prorussischen Region im Osten des Landes. Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leanca verwies darauf, dass es den Konflikt nicht erst seit der Ukraine-Krise sondern bereits seit zwei Jahrzehnten gebe. «Ich wüsste nicht, wie sich die Situation verschlechtern könnte», sagte er. «Wir haben schon seit 20 Jahren eine schlechte Situation.»
Der Transnistrien-Konflikt geht auf die Auflösung der Sowjetunion zurück. Die russisch dominierte Region mit etwa 550 000 Einwohnern hatte sich 1992 nach einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespalten, ist aber international nicht als souveräner Staat anerkannt. Russland hat in dem schmalen Landstreifen etwa 1500 «Friedenssoldaten» stationiert, Moldau fordert deren Abzug.
Noch am Abend wollten Steinmeier und Fabius nach Georgien weiterreisen. Die beiden Außenminister hatten sich bei einem Treffen im Januar vorgenommen, unter anderem mit gemeinsamen Reisen neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen zu bringen. Zum Abschluss ihrer Reise wollen sie am Freitag Tunesien besuchen, das als Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings gilt. Anschließend wollen sie in Paris an einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilnehmen.
