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Steinmeier: SPD-Bundestagsfraktion will NPD-Verbot

Erfurt (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein. «Es darf nicht auf die lange Bank geschoben, muss aber gründlich vorbereitet werden», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Steinmeier in Erfurt. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Länder anders denken. In diesem Sinne sei die Ankündigung der Unions-Innenminister, V-Leute in der NPD-Führung für ein mögliches Verbotsverfahren abzuschalten, ein erster Schritt.

Extremismus / NPD
15.03.2012 · 15:31 Uhr
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