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Steinmeier: Schwarz-Gelb nicht in Ruhe lassen

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Dresden (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Koalition von Union und FDP eine Klientelpolitik vorgeworfen und einen harten Oppositionskurs dagegen angekündigt.

Schwarz-Gelb verteile mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert werden. «Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken», sagte Steinmeier am Samstag beim SPD-Parteitag in Dresden. Schwarz-Gelb öffne die Schere zwischen Arm und Reich weiter.

Steinmeier, der bei der Bundestagswahl am 27. September als Kanzlerkandidat mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit einfuhr, rief seine Partei auf: «Wir dürfen den anderen, den Schwarz-Gelben, jetzt keine Ruhe lassen.» Vor der SPD liege in der Opposition eine «schwere Zeit». «Wir werden eine harte, wir werden eine kritische, wir werden eine kämpferische Opposition sein», sagte Steinmeier. «Deutschland braucht eine starke Opposition.»

Nach dem Vertrauensbeweis der Partei bei der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden am gestrigen Abend sei er wieder «sehr, sehr viel zuversichtlicher» als vor Beginn dieses Parteitages. Die rund 500 Delegierten wollen Korrekturen an der Sozialgesetzgebung während der elf Regierungsjahre der SPD beschließen. An diesen Reformen war Steinmeier wesentlich beteiligt gewesen. In seiner Parteitagsrede ging er darauf nicht ein. Auch andere schwierige Themen wie den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sparte er aus.

Parteien / SPD / Parteitag
14.11.2009 · 13:33 Uhr
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