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Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahl nicht aus

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen im Bund nicht aus. Er habe bisher immer geglaubt, Union und FDP würden als eine Art Notgemeinschaft bis 2013 durchhalten, sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Inzwischen habe er aber auch daran Zweifel. Bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst müsse die Kanzlermehrheit stehen, ansonsten sei die Koalition am Ende, sagt Steinmeier. Dann werde die SPD vorbereitet sein, auch personell.

Parteien / SPD
02.07.2011 · 06:18 Uhr
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