Steinmeier rüffelt Rüttgers für Rumänen-Sprüche
Mit solchen Äußerungen richte Rüttgers so großen Schaden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, diese Schäden wieder zu beseitigen, sagte Steinmeier am Samstag nach Angaben eines Sprechers bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg.
Rüttgers hatte am 26. August im Wahlkampf in Duisburg mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien gesagt: «Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.» Über chinesische Investoren sagte er: «Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.»
Rüttgers hat sich inzwischen mit den Worten entschuldigt: «Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.» Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein- westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien. Sie hätten durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren.
Die nordrhein-westfälische SPD veröffentlichte am Samstag im Internet ein weiteres Video von einer Rüttgers-Rede am 28. August bei einem Wahlkampfauftritt in Münster, in dem er ähnliche Aussagen wie zwei Tage zuvor in Duisburg machte.
Steinmeier nannte die Rüttgers-Äußerungen Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte. Rüttgers sei ein Spalter. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sagte laut einer Mitteilung, die Äußerungen des Regierungschefs seien kein Versehen, sondern «wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden». Bekannt wurde außerdem, dass Rüttgers sich ähnlich bei einer Veranstaltung in Bonn im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert hatte - «unbeanstandet», wie es in der Landesregierung hieß.
Auch in Münster sagte Rüttgers zur Nokia-Handyproduktion: «Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. (...) In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn's sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut.»
Die nordrhein-westfälische CDU kritisierte die Veröffentlichung. «Alles bekannt, alles kalter Kaffee. Jürgen Rüttgers hat sich hinreichend erklärt. Das Thema ist beendet», sagte der Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, laut einer Mitteilung.
Internet: www.youtube.com/user/nrwspdvideo
