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Steinmeier: Rösler-Entlassung «drängt sich auf»

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Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Verantwortungslosigkeit in der Griechenland-Debatte vorgeworfen. «Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Alle schauen auf uns», sagte er im «Morgenmagazin» der ARD.

«Und da darf man nicht daher reden wie am heimischen Küchentisch.» Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler müsse er den Kurs der Regierung entweder bestimmen oder einhalten, sagte Steinmeier mit Blick auf Röslers Äußerungen über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands von Anfang der Woche.

Diese Äußerungen hätten nichts mit Europa oder mit Griechenland zu tun. «Herr Rösler versucht, die FDP in Berlin über die Fünf-Prozent-Grenze zu heben», sagte der SPD-Politiker. «Aber das steht einem Wirtschaftsminister und Vizekanzler in dieser schwersten Krise Europas nicht zu.» Die Entlassung Röslers «drängt sich fast auf», sagte Steinmeier. Dies scheine ihm aber noch nicht die «Heilung» des Kabinetts zu sein.

Steinmeier betonte, die SPD stehe nicht bereit, um der Union im Fall eines Scheiterns der Koalition mit der FDP zu einer neuen Mehrheit zu verhelfen. «Neue Mehrheiten gibt es nach Wahlen und wann die stattfinden, das entscheidet diese Regierung selbst.»

Unterstützung erhielt Rösler von Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt, der sich gegen Denkverbote im Regierungsbündnis aussprach. «Im Grunde muss eine Gesellschaft und eine Politik die Lage so diskutieren, wie sie die Menschen empfinden», sagte der Vorsitzende der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung im Deutschlandradio. Die Koalition sieht Gerhardt nicht bedroht: «Das ist kein Sprengsatz.»

EU / Finanzen / Koalition
15.09.2011 · 09:33 Uhr
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