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Steinmeier: Regeln «notfalls» allein umsetzen

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine schnelle nationale Umsetzung der geplanten strengeren Regeln für die Finanzmärkte ausgesprochen.

Die Vorhaben müssten unabhängig vom Ausgang des G20-Weltfinanzgipfels im amerikanischen Pittsburgh vorangebracht werden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Freitag in Berlin. «Notfalls» sollten Deutschland und Europa auch allein die entsprechenden Gesetze verschärfen. An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte er hinzu: «Wer in Pittsburgh den Mund spitzt, muss zuhause im Bundestag auch pfeifen.»

Steinmeier mahnte, den Vereinbarungen der beiden bisherigen Gipfeltreffen der 20 stärksten Industrie- und Schwellenstaaten (G20) jetzt auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. «Jetzt werden Absichtserklärungen nicht reichen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.» Mit Blick auf die Finanzbranche bekräftigte der Außenminister, die Verursacher der Krise müssten auch zur Bewältigung der Folgen herangezogen werden.

G20 / Gipfel / Reaktionen / Deutschland
25.09.2009 · 12:17 Uhr
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