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Steinmeier rechnet mit Sondersitzungen des Bundestags wegen Euro-Krise

Berlin (dts) - Angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise geht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon aus, dass sich der Bundestag in diesem Sommer noch zu mehreren Sondersitzungen zusammenfinden wird. "Ein modifiziertes zweites Griechenland-Hilfspaket müsste auf jeden Fall vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Darüber hinaus werden wir bald mindestens über die Stabilisierung des spanischen Bankensektors entscheiden müssen. Und auch Zypern könnte noch an die Tür klopfen", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Es gehe dabei auch um die Frage wie für die hochverschuldeten Länder eine Art "Reset", ein Neustart erreicht werden könne, betonte Steinmeier. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen werde immer zweifelhafter. "Wir beginnen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen", sagte Steinmeier. Die Politik müsse das Diktat der Märkte aufbrechen. Kurzfristig sind aus Steinmeiers Sicht drei Dingen nötig: ein formeller Antrag Spaniens auf die notwendige Sicherung seiner Banken mithilfe der Euro-Rettungsfonds, eine schnelle Regierungsbildung in Griechenland samt einem Bekenntnis zu dem mit Europa und dem IWF ausgehandelten Reformprogramm und ein belastbares Signal zum nächsten europäischen Gipfel, "wie die fehlenden Puzzleteile der Währungsunion zukünftig eingesetzt werden."
DEU / Parteien
21.06.2012 · 07:04 Uhr
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