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Steinmeier: Neuwahlen wären "der sauberste Weg"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde Neuwahlen begrüßen.Großansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der Turbulenzen in der schwarz-gelben Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Neuwahlen ausgesprochen. «Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg».

Deutschland stecke «in einer tiefen Krise» - und wenn man morgens die Zeitung aufschlage, lese man «die neuesten Beschimpfungen zwischen Union und FDP», sagte er der «Bild»-Zeitung. Das bringe «die gesamte Politik in Verruf, das schadet der Demokratie», so Steinmeier.

Zugleich zeigte sich der SPD-Fraktionschef aber skeptisch, dass es es schon bald zu einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses kommen wird. «Ich befürchte, diese Koalition wird weiterwurschteln», sagte er der Zeitschrift «Super Illu». Eine Neuauflage der großen Koalition von CDU und SPD sei aber nur durch Neuwahlen möglich.

Als «unwürdiges Schauspiel» bezeichnete Steinmeier, dass Unions- Präsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) bis zum 30. Juni Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben wolle: «Christian Wulff sollte zumindest soviel Schneid haben, sich zu entscheiden: Entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat. Deshalb sollte er unverzüglich von seinem Amt in Hannover zurücktreten», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung.

Parteien / SPD / Bundesregierung / Bundespräsident
12.06.2010 · 10:16 Uhr
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