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Steinmeier: Neuer Anlauf für Nahostfrieden noch 2009

Außenminister Steinmeier besucht während seiner Israel Reise den Skopusberg in Jerusalem. Im Hintergrund ist die Altstadt Jerusalems zu sehen.Großansicht
Damaskus/Beirut (dpa) - Ein neuer Anlauf für einen umfassenden Nahostfrieden muss nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier noch in diesem Jahr gemacht werden.

Es dürften keine weiteren Jahre verstreichen, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus.

An die syrische Führung appellierte Steinmeier, sich an diesen Bemühungen konstruktiv zu beteiligen. Um bei den Friedensgesprächen voranzukommen, müssten auch «die zerstörerischen Kräfte in der Region klein gehalten werden», forderte der Bundesaußenminister. Namentlich nannte er dabei die von Syrien und dem Iran unterstützte Hisbollah im Libanon sowie die radikal-islamische palästinensische Hamas.

Steinmeier sprach bei seinem zweiten Besuch als Außenminister in Damaskus rund 90 Minuten mit Al-Assad in dessen Palast unter vier Augen. Er hatte erstmals Ende 2006 - ein Jahr nach seinem Amtsantritt - Syrien besucht.

Keine Einigung gab es am Dienstag über die Möglichkeiten für die Wiederaufnahme von syrisch-israelischen Kontakten, die nach dem Gazakrieg Anfang des Jahres suspendiert worden waren. Steinmeier sagte, er habe Zweifel, ob eine erneute türkische Vermittlung solcher Gespräche erfolgreich sein könnte. Assad habe diese Position zur Kenntnis genommen. Israel fordert Direktgespräche mit Damaskus ohne ausländische Vermittlung.

Außenminister Walid al-Muallim schlug vor, die unterbrochenen Gespräche abzuschließen und danach nach einem neuen Format zu suchen. Auch nach Ansicht Al-Muallims gibt es nur ein «enges Zeitfenster», um zu Fortschritten bei einer Friedenslösung zu kommen. Er warf Israel vor, dabei auf Zeit zu spielen.

Für Syrien komme nicht infrage, eine Rückgabe der seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen in Verhandlungen einzubeziehen, sagte Al- Mualim. Das ist unser Recht», betonte er. Jedes andere Verfahren wäre ein «Schlag in das Gesicht der internationalen Gemeinschaft».

Israels Präsident Schimon Peres hatte am Montag Steinmeier in Jerusalem erklärt, sein Land werde die Golanhöhen Syrien «nicht auf dem Silberteller präsentieren». Vorher müsse Damaskus seine engen Beziehungen zur Hisbollah und auch zum Iran lockern.

Zum Abschluss seiner zweitägigen Reise in die Region besuchte Steinmeier Beirut. Zum Auftakt traf er mit Staatspräsident Michel Suleiman zusammen. Danach stand auch ein Treffen mit dem designierten Regierungschef Saad Hariri auf dem Programm, dessen prowestliches Bündnis die Parlamentswahl vor einem Monat gewonnen hatte.

Konflikte / Nahost / Deutschland
07.07.2009 · 16:55 Uhr
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