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Steinmeier: Merkel soll bei Börsensteuer Farbe bekennen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei der Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte Farbe zu bekennen. Wenn die Kanzlerin ihre Zusage gegenüber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ernst meine, könne der Bundestag bereits nächste Woche die Eckpunkte beschließen, sagte Steinmeier. Sie habe im Kabinett die Richtlinienkompetenz. Dies sei kein «Aufruf zum Koalitionsbruch», fügte Steinmeier mit Blick auf Drohungen aus der FDP hinzu, das Bündnis mit der Union bei einer nationalen Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zu beenden.

Parteien / SPD / EU / Finanzen
13.01.2012 · 15:18 Uhr
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