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Steinmeier kündigt harten Oppositionskurs an

Dresden (dpa) - Auf dem SPD-Parteitag in Dresden hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition eine Klientelpolitik vorgeworfen. Er kündigte einen harten Oppositionskurs an. Mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verteile die neue Regierung Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert werden, sagte Steinmeier. Die rund 500 Delegierten beraten heute über einen Leitantrag der Parteiführung. In einer Resolution fordert die SPD außerdem den Erhalt aller Opel-Standorte in Deutschland.
Parteien / SPD / Parteitag
14.11.2009 · 12:47 Uhr
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