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Steinmeier kritisiert Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Regierung kritisiert. Nichts sei beantwortet, alle wichtigen Fragen seien in Kommissionen verlagert worden. Dazu zählte Steinmeier vor allem die Bereiche Steuern, Gesundheit und Energie. Durch die geplanten Einschnitte für Länder und Gemeinden drohten den Bürgern drastische Gebührenerhöhungen. Steinmeier kritisierte zudem, dass Merkel in dieser Woche noch keine Regierungserklärung abgeben will.
Parteien / Regierung
27.10.2009 · 10:43 Uhr
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