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Steinmeier kassiert Steinbrücks Renten-Vorstoß

Steinmeier und SteinbrückGroßansicht
Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Unruhe auch in den eigenen Reihen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Renten-Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück vom Tisch gewischt.

«Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke», sagte der stellvertretende SPD-Chef der «Welt am Sonntag». Er versuchte zugleich, den Gegensatz zum anderen Partei-Vize abzumildern, der den SPD-Wahlkampf zu überschatten droht: Steinbrück trage die Garantie ja mit, weise aber «zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen».

Steinbrück erntete am Samstag weiterhin überwiegend Unverständnis, wurde jedoch von Rentenexperten und Politikern anderer Parteien auch unterstützt. Der Sozialverband VdK mahnte, nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag): «Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen ist zu kurz gesprungen.» Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe nicht zwischen Jung und Alt. «Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht.»

Steinbrück hatte seine Kritik an den Beschlüssen zugunsten der Rentner am Freitag bekräftigt. Zwar stelle er die Rentengarantie nicht infrage - angesichts einer «bemerkenswerten Rentenerhöhung» und anderer Maßnahmen stelle sich aber «langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist». Außerdem hatte der SPD-Vize «große Zweifel» geäußert, «ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist». Der heutigen Rentnergeneration gehe es «so gut wie niemals einer zuvor». Die «Gekniffenen» seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahren sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) initiierte, bereits vom Bundestag beschlossene Rentengarantie wurde am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt. Die Regierung geht davon aus, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen werden muss.

Scholz hatte am Freitag seinen Rentenkurs mit teils harschen Worten verteidigt. Der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß (CDU), sprang ihm in der «Bild»-Zeitung (Samstag) bei: «Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen. Die Rentengarantie bringt Sicherheit für die Bürger.» Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten, Franziska Drohsel, unterstützte Scholz im «Hamburger Abendblatt» (Samstag): «Wir sehen keinen Generationenkonflikt. Vielmehr ist es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können.»

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) unterstützte hingegen in der «Rheinischen Post» (Samstag) Steinbrück: «Die Rentengarantie war in der Sache falsch.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte die Rentengarantie der großen Koalition riskant: «Wenn man eine Garantie gibt, dann muss man auch garantieren, dass es keine Senkungen bei der Zahl der Arbeitnehmer und der Lohnsumme gibt», sagte er am Samstag vor der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Asperg bei Ludwigsburg. Der Stuttgarter Regierungschef kritisierte dennoch Steinbrück: Dieser könne die Garantie nicht erst mitbeschließen und dann kritisieren. Da habe der Finanzminister ein «falsches Rollenverständnis».

Auch der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe monierte in der «Welt» (Samstag), Steinbrück sei «sowohl an der letzten Rentenerhöhung beteiligt als auch an der Rentengarantie, die er jetzt kritisiert». Die Union stehe «in jedem Fall zur Rentengarantie». In der Sache wurde Steinbrück von der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel unterstützt: «Ich stimme ihm zu. Denn: Wer soll das bezahlen?», sagte sie dem Blatt. Auch für den FDP-Politiker Daniel Bahr ist die Rentengarantie «unverantwortlich. Sie suggeriert eine Sicherheit, die es nicht geben kann.»

Soziales / Rente
11.07.2009 · 16:35 Uhr
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