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Steinmeier: Haushalt verstößt gegen eigene Ansprüche

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Berlin (dpa) - Als «Dokument des Versagens vor den eigenen Ansprüchen» hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt kritisiert.

«Trotz steigender Steuereinnahmen und historisch niedriger Kreditzinsen schaffen es Union und FDP nicht, die Neuverschuldung zu reduzieren», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Inmitten der Schuldenkrise Europas erhöhten beide Parteien vielmehr noch die Schuldenlast für kommende Generationen. «Das ist doppelzüngig, weil Frau (Angela) Merkel und Herr (Wolfgang) Schäuble ganz Europa zum Sparen auffordern, aber selbst Zuhause daran scheitern», fügte der Oppositionsführer hinzu.

Der Haushalt zeige zudem, dass auch die soziale Gerechtigkeit bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen sei. Die Sparbeschlüsse aus dem letzten Jahr seien alle Makulatur. Geblieben seien nur einseitige Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitssuchende und ihre Familien. Sie müssten die Zeche bezahlen für Steuergeschenke an Energiekonzerne und Hoteliers sowie die «Anti-Kita-Programme» der CSU.

Der Bundestag will heute (Mittwoch) über den Haushalt der Kanzlerin beraten. Dabei kommt es zur traditionellen Generalaussprache mit der Opposition über die Politik der Regierung.

Bundestag / Haushalt
23.11.2011 · 10:00 Uhr
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